Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und Auflösung der PKK begrüßt. Der Aufruf bietet die Chance, den langjährigen Konflikt zu überwinden und eine friedliche Entwicklung in der Kurdenfrage zu fördern, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In Deutschland wird dieser Schritt positiv aufgenommen, insbesondere von der Türkischen und Kurdischen Gemeinde.
Reaktionen aus der Bundesregierung
Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, erklärte am Donnerstag, dass die PKK in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist und ihr bewaffneter Kampf bereits viele Opfer gefordert habe. Der Aufruf von Abdullah Öcalan sei daher eine bedeutende Chance für eine „dauerhaft friedliche Entwicklung“ in der Region. Der inhaftierte Anführer der PKK hatte die Organisation zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgefordert. Die PKK kämpft bislang für die politische Autonomie von Kurdengebieten und wird in der Türkei, der EU und den USA als Terrorvereinigung eingestuft.
Stimmen aus der Türkischen und Kurdischen Gemeinde
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, äußerte sich erleichtert über den Aufruf. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte er: „Ich finde den Aufruf gut. Jeder Friedensaufruf ist in dieser kriegerischen Zeit richtig.“ Er hofft, dass der Aufruf Erfolg haben wird und die Waffen tatsächlich niedergelegt werden. Sofuoglu betonte, dass das Kurdengebiet seit rund 50 Jahren im Ausnahmezustand lebe und nun die Chance auf Frieden bestünde.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, begrüßte den Aufruf ebenfalls. Im Gespräch mit dem RND äußerte er: „Damit nimmt man der Türkei eine Waffe aus der Hand, mit der sie das gesamte kurdische Volk unterdrückt und kriminalisiert hat.“ Er wies darauf hin, dass Kurden, die für demokratische Rechte eintreten, oft als Terroristen behandelt wurden, unabhängig von einer tatsächlichen Verbindung zur PKK.
Einfluss auf die politische Lage
Toprak forderte, dass Deutschland dazu beitragen müsse, dass die Türkei die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden respektiert. Er kritisierte das PKK-Verbot unter den aktuellen Umständen und betonte, dass die Türkei nicht länger die Kurden in Syrien angreifen solle. Vielmehr müssten Kurden weltweit die Möglichkeit haben, für ihre politischen und kulturellen Rechte einzustehen.
In Deutschland leben etwa 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, darunter sind mindestens 1,2 Millionen türkischstämmige Kurden, so die Angaben der Kurdischen Gemeinde. Beide Gemeinschaften hoffen, dass der Aufruf zu einer stabileren und friedlicheren Zukunft in der Region beitragen wird.
