In der Generaldebatte im Bundestag verübt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik an der Union und CDU-Chef Friedrich Merz. Scholz betonte, seine Regierung habe die Untätigkeit konservativer Innenminister in der Migrationsfrage beendet und warf Merz vor, in dieser ernsten Angelegenheit politische Spielchen zu betreiben.
Scholz attackiert Union und Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte die Debatte über den Etat des Kanzleramts am Mittwoch im Bundestag, um scharfe Kritik an der Union und Friedrich Merz zu üben. Laut Scholz habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU“ in der Migrationsfrage beendet. „Sie hat das große Sprücheklopfen beendet, sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird. Ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben“, so der Bundeskanzler.
Vorwürfe gegen Merz
Scholz wies Kritik aus der Union zurück, nach der der Migrationsgipfel am Dienstag wegen Untätigkeit der Ampel gescheitert sei. Der Bundeskanzler warf Friedrich Merz vor, „vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben“ zu haben. Darin hätte Merz vorgesehen, ein Angebot auf Zusammenarbeit zu machen, um es dann später auszuschlagen. „So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen“, warnte Scholz.
Generalaussprache zum Kanzleretat
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche und dient zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise wird dabei nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern die gesamte Bundespolitik diskutiert. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch die Debatte begonnen. Scholz war der erste Redner nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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