Die anhaltende Erhöhung des CO2-Preises wirft Befürchtungen über dessen Akzeptanz in der Bevölkerung auf und stellt die Bedeutung von Klimageld und staatlichen Förderprogrammen für den Klimaschutz in den Vordergrund.
Befürchtungen bezüglich der Akzeptanz von Klimaschutz
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor einer schwindenden Akzeptanz des Klimaschutzes in der Bevölkerung aufgrund der steigenden CO2-Preise. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben), äußerte sie ihre Besorgnis: „Ich mache mir große Sorgen, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, beim Klimaschutz mitzumachen, weiter sinkt.“
Forderung nach Klimageld
Schnitzer betont die Notwendigkeit, das Klimageld an die Bürger auszuzahlen, um die höheren CO2-Kosten für Heizen und Autofahren durchzusetzen: „Das Klimageld muss unbedingt kommen. […] Man muss deutlich machen, dass man damit die Entscheidung zu nicht-fossilen Produkten lenken will. Dazu muss man ihnen das Geld aber wieder zurückgeben. Sonst verärgert man die Menschen und verliert sie für den Klimaschutz.“
Soziale Ungleichgewichte und die Rolle von Förderprogrammen
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte gegenüber der „NOZ“ die Wichtigkeit des Klimageldes, warnte jedoch, dass dies allein nicht ausreiche, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. „Die nötigen Investitionen in ein E-Auto oder klimaneutrales Heizen können die Bürger niemals mit dem Klimageld finanzieren. Es kann nur ein Baustein sein, nicht mehr.“ Er warnte auch vor der Gefahr, den CO2-Preis ohne entsprechende Förderprogramme zu erhöhen und bekräftigte den Bedarf an staatlichen Milliardeninvestitionen für den Übergang zu klimaneutralem Wohnen und Mobilität. Ohne solche Förderprogramme würde die SPD dem steigenden CO2-Preis nicht zustimmen.
Potentielle Risiken für die gesellschaftliche Kohäsion
Ein zu hoher CO2-Preis könnte den sozialen Zusammenhalt gefährden, indem er Protest und Unmut bei der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen auslöst, so Miersch.
