Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, fordert die Einrichtung eines neuen „Sondervermögens Verteidigung“ zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Sie betont die Notwendigkeit eines klaren Signals an internationale Partner, insbesondere Moskau und Washington, um die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands zu verdeutlichen.
Forderung nach Sondervermögen
Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) die Dringlichkeit eines neuen „Sondervermögens Verteidigung“ oder einer Aufstockung des bestehenden Sondervermögens Bundeswehr. Sie erklärte: „Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken.“ Schnitzer betont, dass schnelle rechtssichere Umsetzungen nötig seien, um der aktuellen Situation gerecht zu werden.
Erweiterung der Verteidigungsausgaben
Die Ökonomin hebt hervor, dass zur umfassenden Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft nicht nur militärische Aspekte zählen, sondern auch die Infrastruktur. Sie sagte: „Wenn man damit Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang sanieren will, und auch das gehört zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, dann reden wir nicht mehr von 300 Milliarden bis 2030, die notwendig wären, um drei Prozent Verteidigungsausgaben zu sichern, sondern von viel mehr.“
Reform der Schuldenbremse
Monika Schnitzer fordert darüber hinaus eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse. Sie erklärte: „Wir brauchen eine dauerhafte Lösung und deswegen eine stabilitätsorientierte Reform der Schuldenbremse, wie wir sie als Sachverständigenrat vorgeschlagen haben.“ Ihrer Meinung nach sollte dies mit klaren Vorgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Bildung verknüpft sein, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht für kurzsichtige politische Geschenke missbraucht werden. Sie warnt: „Neue Verschuldungsspielräume für Rentenerhöhungen zu nutzen wäre grundverkehrt.“ Stattdessen seien strukturelle Reformen in der Renten- und Krankenversicherung erforderlich, um die Sozialversicherungen und Staatsfinanzen nachhaltig zu unterstützen.
