In der Debatte um den Bundeshaushalt 2025 fordert die Leiterin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu vorsichtigen Reformen der Schuldenbremse und zum Subventionsabbau auf. Sie betont, dass eine zusätzliche Verschuldung in den niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung sinnvoll wäre und warnt vor kontraproduktiven Einsparungen in diesen Bereichen.
Schnitzers Empfehlungen zur Schuldenbremse und Subventionsabbau
Monika Schnitzer äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ zu der Notwendigkeit von Reformen: „Man wird an mehreren Stellschrauben drehen müssen. Der Sachverständigenrat hat Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse gemacht, die einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum im unteren zweistelligen Milliardenbereich schaffen würden.“ Sie argumentiert, dass diese Mittel in Infrastruktur, Energiewende und Digitalisierung fließen sollten, um die Wachstumsaussichten zu verbessern, und warnt: „In diesen Bereichen gezwungenermaßen zu sparen, ist kontraproduktiv.“
Evaluationen als Grundlage für Ausgabenkürzungen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats betonte auch die Bedeutung eines regelmäßigen Überdenkens der Ausgaben und gezielten Kürzungen, wo das Geld nicht effektiv eingesetzt wird: „Entscheidungsgrundlage dafür sollten Evaluationen der Maßnahmen sein, nicht die Frage, wer sich am wenigsten gegen die Ausgabenkürzung wehrt oder wehren kann“, sagte Schnitzer.
Politisch unliebsame Vorschläge dürfen nicht ignoriert werden
Darüber hinaus kritisierte sie die Ablehnung von Subventionskürzungen, die politisch unbequem sind: „Genauso regelmäßig werden politisch unliebsame Vorschläge von Subventionskürzungen nicht als Ausgabenkürzung in Erwägung gezogen, sondern pauschal als Steuererhöhung abgelehnt. So kommen wir in der Diskussion nicht weiter“, erklärte die Ökonomin aus München. Der Sachverständigenrat hat laut Schnitzer Vorschläge zur Kürzung von umweltschädlichen Subventionen gemacht. Diese, so scheint es, werden in den laufenden Diskussionen nicht ausreichend berücksichtigt.
