Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dringt auf eine schnelle Harmonisierung wichtiger Rechtsgrundlagen für die militärische Infrastruktur in Europa. Grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren müssten deutlich beschleunigt werden, um Truppen und Gerät im Bedarfsfall schneller verlegen zu können, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Schnieder fordert schnelle Genehmigungen für Truppenbewegungen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren. „Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Verfahren beschleunigen
Fortschritte sieht Schnieder in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“.
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