Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant gezielte Entlastungen für Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Künftige Fördermaßnahmen sollen insbesondere Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen und auf eine sozial gerechtere Verteilung der Mittel abzielen. Im Streit um den Ausbau der Erneuerbaren Energien betont Schneider die Notwendigkeit eines ungebremsten Ausbaus und verweist auf die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Gezielte Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat neue Maßnahmen angekündigt, um insbesondere Geringverdienern den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu erleichtern. „Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit geringem Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützen sollen“, sagte Schneider dem „Stern“. Ein Teil der Finanzierung werde aus den Einnahmen des europäischen CO2-Preises stammen, kündigte der Sozialdemokrat an.
Schneider betonte, dass allen Menschen die Möglichkeit geboten werden müsse, auf „saubere und sparsame“ Technologien umzusteigen. Als Ziel formulierte er: „Es braucht gezielte Entlastungen bei der Mobilität und beim Heizen, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin nur einen kleinen CO2-Fußabdruck haben.“ Ein pauschales Klimageld, das an alle Haushalte gleichermaßen ausgezahlt werde, sei dafür nicht der richtige Ansatz.
Soziale Staffelung statt pauschaler Förderung
Stattdessen spricht sich Carsten Schneider für eine stärkere soziale Staffelung der Fördermaßnahmen aus. „Das war vielleicht noch okay, solange Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos in den Kinderschuhen steckten und man viel experimentieren musste“, erklärte Schneider mit Blick auf die bisherige Vergabepraxis von Fördermitteln, von der vor allem wohlhabendere Haushalte profitiert hätten. Nun müsse sich das Förderprinzip ändern: „Aber wenn es künftig darum geht, dass sich die ganze Gesellschaft umstellt, muss das anders laufen. Dann müssen die Fördermittel zu denen, die sie am meisten brauchen“, so Schneider gegenüber dem „Stern“.
Kontroverse um Ausbau der Erneuerbaren Energien
Im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien warnt Carsten Schneider Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor, Wachstumsbremsen einzuführen. „Da darf man keine Wachstumsbremsen einbauen“, sagte er. „Die Erneuerbaren Energien sind unsere Zukunft, denn sie werden immer billiger und immer besser. Und unsere Wirtschaft ist auf reichlich günstige Energie angewiesen“, so der Sozialdemokrat. „Ich habe nichts gegen Kosteneffizienz. Gerade deshalb darf es kein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien „viel stärker“ am Ausbau des Stromnetzes orientiert werden müsse. „Das spart Geld für Unternehmen und Verbraucher“, wurde die CDU-Politikerin zitiert.
Trotz unterschiedlicher Standpunkte betonte Carsten Schneider, dass sein Ressort „nicht in einem Abwehrkampf“ gegen die Wirtschaft oder Ministerin Reiche stehe, sondern beide gemeinsam an Lösungen arbeiteten. „Katherina Reiche und ich kennen uns fast unser ganzes politisches Leben lang, wir sind 1998 beide als sehr junge Abgeordnete in den Bundestag eingezogen“, sagte Schneider dem „Stern“. „Dieses wertschätzende, professionelle Verhältnis ist nie abgebrochen.“ Gleichwohl räumte der Umweltminister ein: „Natürlich werden wir, weil wir unterschiedliche Ressorts führen und verschiedenen Parteien angehören, auch Konflikte haben. Die muss man dann austragen.“
