Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), kritisiert den Regierungschef Bayerns, Markus Söder (CSU), hinsichtlich der Schuldenbremse und wirft ihm “Erpressungsmethoden” vor. Schneider hinterfragt Söders Eignung für gesamtstaatliche Verantwortung und behauptet, das Prinzip des solidarischen Bundesstaats wäre durch Söder gefährdet.
Schneider kritisiert Söders Haltung zur Schuldenbremse und dem Länderfinanzausgleich
Carsten Schneider (SPD) äußerte sich in einem kritischen Ton gegenüber dem “Stern” bezüglich der Position von Markus Söder zur Schuldenbremse und zum Länderfinanzausgleich: “Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist”. Söder hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse mit Änderungen des Länderfinanzausgleichs verknüpft und behauptet, Bayern wäre mittlerweile “die Melkkuh der Nation”.
Schneider wirft Söder Erpressung und Zerstörung des Länderfinanzausgleichs vor
In schärferen Tönen widersprach Schneider den Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten: “Söders Regel `Bayern first` widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz”. Mit Blick auf die Vergangenheit warf der Ostbeauftragte Söder vor, bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört zu haben, wodurch der Bund eine stärkere Rolle beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken- und finanzschwachen Bundesländern einnehmen musste.
Unterstellungen gegenüber Söder
Des Weiteren beschuldigt Schneider Markus Söder (CSU) des Trotzes und suggeriert persönliche Motive hinter dessen politischen Entscheidungen: “Er hat sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen.” Eine solche Handlungsweise sei laut Schneider “ganz schlecht für Deutschland”.
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