Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für ein Klimaziel von 90 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2040 unterstützt. Zugleich wertet er die Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Klimawandel als Chance für die EU und zeigt sich optimistisch für anstehende Verhandlungen, während er lokale Initiativen wie in Hamburg zurückhaltend kommentiert.
Unterstützung für EU-Zwischenziel
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den Treibhausgasen 90 Prozent Minderung zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das liegt auch auf dem Weg zu unserem Ziel in Deutschland. Wir wollen ja in Europa gemeinsam vorgehen, um faire Bedingungen für alle zu haben.“ Schneider zeigte sich optimistisch. „Ich gehe so in die Verhandlungen, und ich bin zuversichtlich, auch skeptischere Nachbarn zu überzeugen.“
Die EU hatte im September die letzte Frist für die Einreichung von Klimaschutzplänen (NDCs), die das Pariser Klimaabkommen verlangt, gerissen. Die dafür nötige Einigung auf das EU-Klimazwischenziel 2040 war Berichten zufolge auch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs gescheitert.
Trump als Faktor
Der Bundesumweltminister wertet die Haltung von US-Präsident Donald Trump zum Klimawandel als Chance für die EU. Trump mache den Europäern „ein Riesengeschenk“. Der US-Präsident lege bei erneuerbaren Energien und anderen Zukunftstechnologien „den Rückwärtsgang“ ein. Die Europäer seien – zusammen mit China – führend bei den sauberen Technologien und könnten nun neue Arbeitsplätze schaffen.
Trump hatte zuletzt den Klimawandel vor den Vereinten Nationen als „Schwindel“ bezeichnet. Schneider wies dies zurück. „Was aus den USA an Wissenschaftsfeindlichkeit in die Welt posaunt wird, rüttelt an den Grundfesten unserer Kultur der Aufklärung“, sagte er. Deutschland müsse jetzt versuchen, Europa zusammenzuhalten und die gemeinsamen Interessen durchzusetzen.
Lokale Initiativen und rechtlicher Rahmen
Zurückhaltend äußerte sich der Umweltminister zu lokalen Initiativen wie in Hamburg, das sich per Volksentscheid zu Klimaneutralität bereits 2040 verpflichtet hat. „Hamburg hat jetzt ein ganz schönes Brett vor sich. Der Senat muss schauen, wie er das umsetzt“, sagte Schneider. „Wir haben unser Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für ganz Deutschland.“ Dieses sei anspruchsvoll, aber erreichbar.
2021 hatte die damalige schwarz-rote Koalition das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte durch diesen Ansatz theoretisch die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug früher mehr CO2 eingespart wird. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, die strengere Klimaziele für geboten hält.
