Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Koalition dazu aufgerufen, zeitnah Klarheit über ihre klimapolitischen Pläne zu schaffen. Schneider betonte, dass Konflikte innerhalb der Regierung offen angesprochen und gelöst werden sollten, um ungeklärte Differenzen zu vermeiden.
Schneider fordert Einigung beim Klimaschutz
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Bundesregierung zu einer schnellen Klärung zentraler klimapolitischer Fragen aufgefordert. „In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da fühle ich mich dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte, dass wir nicht in ungesteuerte Konflikte laufen, sondern Differenzen benennen und zu einer Lösung kommen.“
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien, auch auf Druck der SPD und von CDU-Umweltpolitikern, auf bestimmte Klimaziele verständigt. Zuletzt waren jedoch nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) Zweifel an der Entschlossenheit zum Klimaschutz laut geworden. Die bisherige Ampelkoalition war unter anderem an nicht geklärten Differenzen in Umweltfragen zerbrochen. Zuletzt kam es zudem bei Themen wie Stromsteuer und der Wahl der Verfassungsrichter zu Konflikten, die an die Zeit der Ampelkoalition erinnerten.
Abgrenzung zur Politik des Ex-Klimaschutzministers
Gleichzeitig distanzierte sich Carsten Schneider in der FAS von der Politik des ehemaligen Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne). In seiner Rolle als Ostbeauftragter habe Schneider dem später umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen die Zusammenarbeit angeboten: „Für die Energiewende brauchen Sie den Osten, dort gibt es die größten Flächen, aber auch den größten Gegenwind. Er hat das vom Tisch gewischt – und die Rechnung ohne die Demokratie gemacht.“ Schneider erklärte weiter, er wolle das Klimathema aus der Polarisierung herausführen, „zurück zur Vernunft“, so Schneider.
Soziale Gerechtigkeit im Fokus
Seiner eigenen Partei riet Carsten Schneider, künftig verstärkt über Verteilungsfragen zu sprechen. „Wir brauchen mehr Deutlichkeit in Verteilungsfragen“, sagte er der FAS. „Die leistungslosen Einkommen in unserer Gesellschaft sind noch viel zu wenig Thema: also Leute, die Häuser vererbt kriegen, nie arbeiten müssen und dann von der Leistungsgesellschaft reden.“ Er habe zu viele Menschen dieser Art kennengelernt.
