Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), teilt seine Sorge über die Haltung einiger Deutscher gegenüber der Ukraine. In einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft beschreibt er die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg als von größter Bedeutung und übt Kritik an BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
Geostrategische Bedenken und Innenpolitik
Carsten Schneider zeigte sich während des Interviews entsetzt über die Art und Weise, wie mancherorts über die Ukraine gesprochen wird. „Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er betonte das Existenzrecht des Landes und kritisierte, dass einige Politiker der AfD und BSW darüber hinweggingen. Er stellte jedoch fest, dass „leider vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch[dringt]“.
Die Landtagswahlen und ihre Bedeutung
Für Schneider haben die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg enormen Stellenwert. Er verglich deren Relevanz mit der der Volkskammerwahl und der Bundestagswahl 1990 und äußerte die Hoffnung, dass die SPD in alle drei Landtage einziehen werde. „Es besorgt mich, dass in Thüringen möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD entsteht“, so Schneider.
Kritik an BSW-Chefin Wagenknecht
Schneider äußerte heftige Kritik an Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin hatte angekündigt, ihre Koalitionsentscheidung an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die seiner Ansicht nach auf Landesebene nicht entschieden wird. „Wenn Sahra Wagenknecht ankündigt, eine mögliche Koalition an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Thüringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit“, kritisierte er.
Zum Thema der vorgeschlagenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab 2026 in Deutschland sprach sich Schneider klar aus und betonte, dass die Debatte erst am Anfang stünde. „Grundsätzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl“, so Schneider abschließend.
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