Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, hat sich kritisch zur bevorstehenden großen Koalition im Bund geäußert. In einem Interview mit der „taz“ sprach er über die Herausforderungen solcher Bündnisse und die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. Auch zur Rolle der USA im Ukraine-Krieg sowie zu seinem eigenen Rückzug aus dem Amt äußerte sich Schmidt.
Kritik an großer Koalition und Koalitionspartnern
Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, sieht die kommende Regierung mit Skepsis. Gegenüber der „taz“ erklärte er: „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land.“ In der aktuellen Lage brauche es laut Schmidt klare Richtungsentscheidungen, wie sie in einer großen Koalition nicht möglich seien. „Die SPD musste immer mit Parteien koalieren, die bei der Verteilungsfrage und der Frage der Steuergerechtigkeit nicht bereit waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen“, so Schmidt weiter. Besonders die FDP und CDU bezeichnete er dabei als „Steuertaliban“.
Große Koalition als Schutz gegen Spaltung
Einen positiven Aspekt sieht Schmidt dennoch: „Das einzig Gute an einer großen Koalition sei, dass sie verhindere, ‚dass sich unsere Gesellschaft so spaltet und polarisiert, wie wir das derzeit etwa in den USA erleben‘,“ sagte er der „taz“. Laut Schmidt könne eine breite Regierungsbeteiligung gesellschaftliche Brüche verhindern.
Sicherheitslage Europas und Zukunftsperspektiven
Zur sicherheitspolitischen Lage in Europa äußerte sich Schmidt im Interview ebenfalls. Nach seiner Einschätzung werde Europa mittelfristig weiterhin auf die Garantien der USA innerhalb der Nato angewiesen sein. Er betonte: „Auf absehbare Zeit werden wir es nicht ohne die USA hinkriegen.“ Europa müsse zwar bestrebt sein, unabhängiger zu werden, doch werde dies Zeit in Anspruch nehmen.
Auch für die Ukraine sieht Schmidt eine fortbestehende Abhängigkeit von den USA. Im Umgang mit Donald Trump, dem ehemaligen US-Präsidenten, sei dabei besonderes Geschick erforderlich. Schmidt berichtete: „Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer gesagt: Überlege dir, was du anbietest, wenn Trump dich fragt.“ Zudem habe Trump laut Schmidt bereits vor einer möglichen zweiten Amtszeit bei Bundeskanzler Scholz sondiert, zu welchen Zugeständnissen Selenskyj bereit wäre.
Persönlicher Rückblick und Abschied
Nach der Bundestagswahl 2025 verpasste Schmidt knapp den Wiedereinzug ins Parlament. Im Gespräch mit der „taz“ kündigte er an, zunächst seine Akten und Kisten auszusortieren und zeigte sich erleichtert über seinen Abschied aus dem Amt als Kanzleramtschef. „Ich glaube nicht, dass mir die Macht fehlen wird“, so der SPD-Politiker.
