Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) fordert einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung, um der Bürokratiebelastung entgegenzuwirken. Er bemängelt eine weit verbreitete Risikoaversion und den Mangel an Verantwortungsübernahme.
Unternehmen und Bürger klagen über die zunehmende Bürokratie, die sich über Jahre hinweg angehäuft hat. Schmidt kritisiert die bisherige Debattenführung zum Bürokratieabbau und fordert pragmatische Lösungen.
Appell für mehr Verantwortungsbewusstsein
Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister und Mitglied der SPD, fordert einen Wandel in der Mentalität innerhalb der Verwaltung. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ bemängelte er eine „gewisse Risikoaversion“ und eine „Vollkasko-Mentalität“, die in den Verwaltungen vorherrsche. Seiner Ansicht nach wäre es besser, wenn mehr Verantwortung übernommen würde, ähnlich wie früher durch Landräte oder Bürgermeister, die mutige Entscheidungen trafen. Heute hingegen werde zu oft auf Nummer sicher gegangen, indem immer mehr Gutachten in Auftrag gegeben würden.
Die wachsende Bürokratiebelastung
Schmidt kann die Beschwerden von Unternehmen und Bürgern über die zunehmende Bürokratie nachvollziehen. „Es wurden über viele Jahre aus wahrscheinlich jeweils vielen guten und nachvollziehbaren Gründen Regulierung um Regulierung, Berichtspflicht um Berichtspflicht angehäuft“, sagte er weiter. Diese Entwicklung führt zu einer überwältigenden Bürokratie, die Unternehmen und Bürgern gleichermaßen zu schaffen macht.
Kritik an der bisherigen Debattenführung
Schmidt übt Kritik an der aktuellen Debatte zum Bürokratieabbau und bezeichnet sie als wenig zielführend. „Das große Problem ist, dass es oft nur um Überschriften und Schlagworte geht, nicht um die konkreten Schritte“, führte er aus. In einem demokratischen Staat mit verschiedenen Verantwortungsebenen gehe es darum, sehr konkrete Lösungen zu finden. Schmidt bemängelte auch das Fehlen der erforderlichen politischen Aufmerksamkeit und Führung für dieses Thema. „Was fehle, sei die ‚Management Attention von ganz oben‘.“
Zudem wies er darauf hin, dass man sich von Entscheidungen der Bundesregierung nicht zu viel versprechen sollte, da es in einem föderalen System mit 11.000 Gemeinden keinen zentralen Hebel gebe. Schmidt betonte die Notwendigkeit, die zahlreichen Stellschrauben im System zu identifizieren und in die richtige Richtung zu drehen.
