Schlussstrich unter der Neumarkt-Debatte oder Auftakt zu neuem Streit?

Am Dienstagabend wurde erneut über die Zukunft des Osnabrücker Neumarkts gestritten. Wird es nun ruhig um den Osnabrücker Problemplatz oder geht der Streit nur in die nächste Runde?

Wollte man sämtliche Redebeiträge der Sperrungsbefürworter -die sich selbst als “Befreier” des Neumarkts bezeichnen – zusammenfassen, dann würde der entsprechende Satz nur ein Wort umfassen: “Schlussstrich”.

Tatsächlich verwendeten sowohl der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, Volker Bajus, wie auch der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Frank Henning diese Formulierung, die laut Duden immer dann verwendet wird, wenn etwas “unangenehmes” beendet wird. Je nach Rechnung dauerte diese Zeit der Unannehmlichkeit 20 (Grüne) oder gar 21 (SPD) Jahre an, oder auch zwei Jahrzehnte (FDP) oder “seit ich im Rat bin” (UWG).

Vor vier Jahre wurde noch für den PKW-Verkehr abgestimmt

Keine Erwähnung fand der Umstand, dass noch 2013 mit einer großen Mehrheit, zu der auch die damals aktive “Regenbogenkoalition” gehörte, ein Architekturentwurf des Büros Lützow7 gefeiert und zur Umsetzung beschlossen wurde. Dieser Plan sah neben zwei Busspuren auch zwei Spuren für den Individualverkehr vor. Doch für derartige Feinheiten (was kümmert die Vergangenheit?) war bei dieser letzen Ratssitzung keine Zeit.

Verwaltung sieht die Sperrung kritisch

Im Kern ging es am Dienstagabend um einen 2016 an die Verwaltung gestellten Auftrags, die Sperrung des Neumarkts zu prüfen und vorzubereiten. Damals war noch Konsens zwischen den Parteien des Regenbogens, dass der Problemplatz eine Fußgängerzone werden sollte. Nach zwischenzeitlichen Beratungen mit der Verwaltung, bei der diese klar machte, dass mehr als 2000 kreuzende Busse im Tagesverlauf eine Ausweisung als Fußgängerzone unmöglich machen, war auch diese Idee schon längst vom Tisch. Nur in einigen kritischen Anmerkungen von Seiten der CDU und BOB Gruppe wurden die Sperrungsbefürworter daran erinnert.
Nach Prüfung des 2016 erteilten Auftrags sieht die Verwaltung, angeführt vom Oberbürgermeister, eine Sperrung als rechtlich unmöglich an, da ungeklärt ist wie die mehr als 2.000 Anwohner der Wälle von den Schadstoff- und Lärmbelastungen durch den verlagerten Verkehr geschützt werden können.

In Folge der heute von der Ratsmehrheit getroffenen Entscheidung wird der Oberbürgermeister vermutlich die Kommunalaufsicht in Hannover um eine rechtliche Prüfung ersuchen, auch gerichtliche Entscheidungen könnten die Sperrungspläne noch stoppen.

SPD hat eine “Vision 2020”

Heiko Panzer, Verkehrsexperte der SPD, begründete die Ansicht seiner Partei damit, dass die Verwaltungsmeinung schicht falsch sei. Durch ein am Freitag präsentiertes Gutachten sieht Panzer seine Partei auf der sicheren Seiten.
Mit einer Vision von einem Neumarkt im Jahr 2020 versuchte der Sozialdemokrat für die Politik seiner Partei zu werben.
In seinem vom Blatt vorgelesenen Gedankenexperiment war der Neumarkt des Jahres 2020 “ein attraktiver Platz den sich die Fußgänger und Busse gemeinsam teilen”, auf dem “ab und zu Veranstaltungen” stattfinden und die Busse nur am Rande des Platzes elektrisch betrieben fahren. Sogar die “Einkaufsstandorte Große Straße und Johannisstraße sind zusammengewachsen”, freute sich der SPD-Politiker über die nahe Zukunft.
Dass dann jemand daher kommen würde mit der Idee den Verkehr wieder über den Patz fahren zu lassen, würde zu einem Anstieg des PKW-Besitzes um 12.000 Autos führen, der Busverkehr würde sich massiv verlangsamen und die Schadstoffwerte würden auf der Martinistraße massiv ansteigen.

“Wie würden Sie sich 2020 entscheiden? Niemand würde die Entscheidung zurückdrehen wollen”, war sich Heiko Panzer sicher.

CDU zitiert Martin Luther

Auch Fritz Brickwedde machte für die CDU eine Zeitreise, allerdings um 500 Jahre in die Vergangenheit mit einem Luther-Zitat: “Wenn der Bürgermeister seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein die ihn mögen”. In Osnabrück gäbe es sogar fünf [Parteien] die ihn nicht mögen, aber er muss seine Pflicht tun.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende nannte drei ungelöste Fragen, auf die von der Regenbogenkoalition keine Antwort gegeben werden könne:

Die Ausgestreckte Hand der CDU hätten die Regenbogenparteien nicht ergriffen und es auf die Konfrontation ankommen lassen, so Brickwedde.

Grüner will BOB-Politikerin 2022 zum Eis einladen

Ob es wohl dazu kommen wird, wie Thomas Klein von den Grünen in Aussicht stellte, dass er bereits in fünf Jahren zusammen mit Kerstin Albrecht (BOB) gemeinsam auf dem Neumarkt sitzend ein Eis essen oder ein Kaffee trinken wird, um dabei nochmals gemeinsam das Protokoll dieser Ratssitzung zu lesen? Die Einladung steht, es bleibt abzuwarten ob es dazu kommt.

Keine Diskussionskultur an diesem Abend!

Die von den “Befreiungs”-Befürwortern in dieser Ratssitzung wortreich skizzierten Bilder eines schöneren Neumarkts standen oft in krassem Widerspruch zu manch einer Bösartigkeit, die nur schwerlich als verbale Spitze zu verbuchen ist.
Auch die etwa 20 Anhänger der BOB-Gruppierung auf den Gästeplätzen hielten sich nicht an die Gepflogenheiten der regulären Ratsarbeit. Sie mussten mehrfach von der Ratsvorsitzenden Eva Maria Westermann daran erinnert werden, dass Zuhörer kein Recht auf eigene Wortbeiträge, Ton- und Videomitschnitte oder das Hochhalten von Plakaten haben.

Keine Chance für die Pläne des OB

Die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert vorgetragenen Alternativpläne, jetzt schnell mit dem Umbau des Neumarkts zu beginnen, die Entscheidung darüber welcher Verkehr in Zukunft darüber geführt wird aber erst nach genauer Prüfung der Folgen zu entscheiden, blieb bei den Regenbogen-Politikern ungehört.

Als Griesert ankündigte die Ratssitzung ausnahmsweise wegen einer anstehenden Dienstreise früher zu verlassen, wurde dies mit einem lautstarken Zwischenruf “und Tschüss” vom FDP-Politiker Thomas Thiele beantwortet, womit der gegenseitige Respekt voreinander seinen absoluten Tiefstpunkt erreichte.

Ein überschaubarer Flashmob

Vor der Ratssitzung hatten sich auf Einladung der Grünen Ratsfraktion ein paar Dutzend Befreiungs-Befürworter zu einem Flashmob zusammengefunden.