“Jetzt ist Schluss mit lustig”, mit markigen Worten eröffnete Stadtkämmerer Thomas Fillep seine Rede, mit der er den Haushalt 2020 einbrachte.
Nach dem knackigen Satz zu Beginn seiner Rede folgte jedoch eine lange Aufzählung über die kurz- und mittelfristig geplanten Ausgaben der Stadt. Es stehen im kommenden Jahr, so der Haushaltsvorstand, Rekordinvestitionen in Höhe von 95 Millionen Euro an.
Zu den Ausgaben, die auf Osnabrück zukommen werden, wird die noch zu gründende Wohnungsgesellschaft erheblich beitragen. Jährlich sollen 80 bis 100 Neubauwohnungen entstehen, die noch dazu günstig – mit Mieten unterhalb von 10 Euro pro Quadratmeter – an den Markt gehen sollen.
Infrastruktur, Schulen und Straßensanierung
Fillep zählte in seiner emotional vorgetragenen Rede auch die laufenden Investitionen in die Infrastruktur auf, zum Beispiel die angelaufene Sanierung der Rheiner Landstraße, die vor allem wegen der notwendigen Neuverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen aufgerissen wird. Kosten für die Stadt: 7,5 Millionen Euro.
Weitere Kosten werden in Kürze vor allem auch die anstehenden Sanierungen der städtischen Schulen verursachen. Zu den Schulsanierungen zählen die Grundschule Atter (12,4 Mio.), Gesamtschule Schinkel (13,3 Mio.) und Neue Schule Innenstadt (20,2 Mio.). Zusätzlich entsteht im Landwehrviertel eine neue Kita für 6,5 Millionen Euro.
Ein leichtes Raunen war aus den Reihen der grünen Ratsfraktion zu hören, als der sozialdemokratische Kämmerer sich erlaubte zu sagen: “Wir denken auch an die Autofahrer.” Um die Erreichbarkeit der Innenstadt auch für den Individualverkehr sicherzustellen, wird der letzte große Bahnübergang an der Atterstraße für 10,2 Millionen Euro untertunnelt, die Vehrter Landstraße wird saniert (3,5 Mio.) und der Wissenschaftspark soll erschlossen werden (4,1 Mio.).
Massiv steigende Investitionskosten seit 2014
Von 2014 bis 2018 hat die Stadt für Investitionen jährlich im Durchschnitt rund 62 Millionen Euro ausgegeben, von 2020 bis 2023 soll diese Summe auf 102 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Finanzieren will der Stadtkämmerer all das – und da war schon fast das Quietschen einer Vollbremsung in seiner Rede zu hören – durch eine Begrenzung der konsumptiven Ausgaben, also all der Kosten, die keine langfristige Investition zur Folge haben.
Für die bislang von der Stadt gewährten Zuschüsse will Fillep eine Tempobegrenzung einführen, eine “Zone 30”, jedoch nach Möglichkeit keine Kürzungen.
Neben den zu bremsenden Zuschüssen, zu denen der Kämmerer namentlich den Zoo, das Theater und den ÖPNV nannte, will Fillep zukünftig auch beim Personal auf die Kostenbremse treten.
Lokalpolitik und Verwaltung beginnen jetzt Beratungen
Wie dieser Spagat zwischen steigenden Investitionen und Kürzungen bei den Zuschüssen und den Personalkosten geschafft werden soll, wird in den kommenden Wochen die Fraktionen beschäftigen – eine Aussprache gab es an diesem Dienstagabend nicht.
Eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen, besonders Grundsteuererhöhungen, lehnte Stadtkämmerer Thomas Fillep zu Beginn der Haushaltsberatungen als “unsozial” ab.
