Kiel – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat sich gegen das Zusammenwirken mit der AfD ausgesprochen und bezeichnete es als falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eine Steuersenkung mit Hilfe der AfD-Fraktion durchgesetzt hat. Günther fordert eine konsequentere Abgrenzung gegenüber der rechtspopulistischen Partei. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er betonte, dass die zunehmende Radikalisierung der AfD eine noch konsequentere Haltung erfordere und dass das Vorgehen in Thüringen dieser Haltung widerspreche. Günther fordert eine unverrückbare Haltung der CDU, die keine Mehrheit benötigt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.
Klare Abgrenzung
Günther hob hervor, dass die Haltung der CDU Schleswig-Holstein „nicht bedeutet, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.“ Er kritisierte die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und warf ihr vor, es versäumt zu haben, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren.
Mehrheitsfindung in Thüringen
„Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler“, so Günther. Die CDU Schleswig-Holstein bezieht eine klare Position gegenüber der AfD und sieht jegliches Zusammenwirken mit der rechtspopulistischen Partei als ausgeschlossen an.
Quelle: dts Nachrichtenagentur, „FAZ“
