Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) fordert anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht von der Finanzlage des Bundes oder durch Wahlgeschenke gefährdet werden, so Goldschmidt. Eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie bezeichnete er als fatal.
Stärkung der Erneuerbaren Energien
Tobias Goldschmidt, Umweltminister von Schleswig-Holstein, betonte, dass Deutschland in der aktuellen Lage einen großen Wurf in Bezug auf Klimaschutz und Energiesouveränität machen müsse. Die erneuerbaren Energien seien mittlerweile erwachsen geworden und müssten mehr Verantwortung übernehmen. Goldschmidt unterstrich die Bedeutung des EEG: „Das EEG ist das Fundament der deutschen Energiewende und eine absolute Erfolgsgeschichte – auch international“, so der Minister am Dienstag. „Mehr als 100 Staaten haben sich Teile dieses bahnbrechenden Gesetzeswerkes zu eigen gemacht.“
Erfolge und Herausforderung der Energiewende
Goldschmidt hob hervor, dass die Erneuerbaren mittlerweile die wichtigste Stromquelle in Deutschland darstellen. Das EEG habe entscheidend dazu beigetragen, diese Entwicklung zu ermöglichen. Allerdings mahnte er an, dass der Fortbestand und die Weiterentwicklung der Erneuerbaren nicht durch finanzielle Engpässe oder politische Interessen gefährdet werden dürften.
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
Der Umweltminister erinnerte daran, dass die letzte Energieministerkonferenz der Länder auf Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag beschlossen habe, um die Erneuerbaren auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung des Stromsektors zu unterstützen. In diesem Kontext plädierte Goldschmidt für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bund, um einen stabilen Investitionsrahmen zu sichern und die Erneuerbaren in die Systemverantwortung zu nehmen.
