Schleswig-Holstein dringt nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und beim Eklat auf der Berlinale auf eine Verschärfung des Strafrechts. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Hass gegen Juden sowie gegen Israel künftig als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ einstufen lassen und dafür ein höheres Mindeststrafmaß verankern, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet.
Beschlussvorschlag für Ministerpräsidentenkonferenz
Daniel Günther
Reaktion auf Vorfälle in Kiel und bei der Berlinale
Günther begründete den Vorstoß mit den jüngsten Angriffen auf eine proisraelische Demonstration in Kiel sowie antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale. Diese seien ein „unerträglicher Ausdruck antisemitischer und antiisraelischer Hetze“. Antisemitische Vorfälle hätten „ein in quantitativer wie qualitativer Hinsicht unerträgliches Ausmaß erreicht“.
Klare Verurteilung von Antiisraelismus und Antisemitismus
Im Beschlussentwurf heißt es, Antiisraelismus und Antisemitismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen – unabhängig vom ideologischen Hintergrund. Der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“. Günther verband den Vorstoß mit einer grundsätzlichen Botschaft: „Der Schutz jüdischen Lebens ist Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit.“ Das Versprechen „Nie wieder“ dürfe nicht zur Leerformel werden. „Das darf nicht unser Deutschland 2026 sein.“
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