Jetzt kracht es so richtig zwischen den Befürwortern und Gegnern der Neumarktsperrung.
Der Kommunalwahlkampf kündigt sich an
Zwei Pressemeldungen haben in den vergangenen 48 Stunden für erheblichen Wirbel gesorgt.
Es geht einerseits um den Fakt, dass der Investor mfi immer noch keinen Bauantrag für das Shoppingcenter gestellt hat, andererseits um Chancen, die von den Befürwortern einer Neumarktsperrung in eben dieser gesehen werden.
In der zuerst erschienen Pressemitteilung der CDU wird bereits der Kommunalwahlkampf 2016 (Wahltermin: 11.09.2016) vorbereitet. Fritz Brickwedde hebt dabei das angebliche rot/grüne Ziel einer “autofreien Innenstadt” auf die politische Bühne, während sein Kontrahent Michael Hagedorn (Grüne) den “Konservativen” vorwirft, ihnen würden die Argumente ausgehen.
Beide Texte bei HASEPOST ungekürzt
HASEPOST hat sich entschieden, die beiden Pressemitteilungen ungekürzt wiederzugeben, damit sich unsere Leser selbst ein Bild von den Positionen und den im Raum stehenden Vorwürfen machen können.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 26.05.2015
Neumarktsperrung reine Schikane
CDU: halbes Jahr Stillstand am Neumarkt
„Unsere Prognose ist: am Neumarkt wird sich jetzt mindestens ein halbes Jahr gar nichts tun. Die Sperrung stellt daher eine reine Schikane für Anwohner des Walls und der Wohngebiete sowie für Autofahrer dar“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.
MfI habe für das Einkaufszentrum noch nicht einmal einen Bauantrag gestellt. Sollte es tatsächlich im Herbst mit dem Abriss losgehen, werde dieser von der Seminarstraße beginnend zum Neumarkt erfolgen, also längere Zeit brauchen, bis der Neumarkt überhaupt erreicht werde. MfI könne aber bis heute keinen konkreten Termin für den Beginn des Abrisses nennen.
Unklar sei auch, ob es MfI schon gelungen sei, Ankermieter zu finden. Nur dann werde MfI tatsächlich einen Bauantrag stellen und mit dem Abriss beginnen. MfI müsse auch belegen, wieviele neue Geschäfte ins Einkaufscenter gehen würden.
„Wenn jetzt tatsächlich monatelang am Neumarkt nichts passiert, die Sperrung also ohne jeden Grund geschieht, tragen dafür Rot-Grün und die sie unterstützenden Kleinparteien die Verantwortung”, betonte Katharina Pötter, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU.
Eigentliches Ziel der Grünen sei jedoch die dauerhafte Sperrung des Neumarkts. Die bisherigen Aussagen der SPD, dass dafür zunächst der Lückenschluss der A 33 Nord und der Bau der Entlastungsstraße West erfolgen müsse, seien offenbar Schall und Rauch. Bedauerlich sei auch, dass der Konsens mit der CDU über die Verkehrsführung am Neumarkt von Rot-Grün aufgekündigt worden sei, erklärte Anette Meyer zu Strohen, stellv. Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Eine wirkliche Aufenthaltsqualität am Neumarkt sei nicht zu erreichen, solange dort täglich 1300 Busse fahren würden. Daran solle sich aber nach Meinung der Ratsmehrheit nichts ändern.
„Die Sperrung des Neumarkts wegen Baumaßnahmen ist nur die erste Stufe der grünen Rakete, Ziel ist die autofreie Innenstadt. Unsere Prognose: nach den Wahlen käme bei rot-grüner Mehrheit die endgültige Sperrung des Neumarkts, Citymaut und weitere Straßensperrungen auf die Tagesordnung”, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Das wäre ein Angriff auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, das Einzelhandelszentrum Osnabrück, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt.
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / die Grünen vom 28.05.2015
Kreative Ideen für den Neumarkt statt Unterstellungen
Rot-Grün verwundert über verbale Eskalation der CDU
SPD und GRÜNE wundern sich in der Debatte zur Verkehrsführung am Neumarkt über Behauptungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU. „Wir können nicht verstehen, warum Fritz Brickwedde gezielt die Unwahrheit verbreitet. Man kann, was die Verkehrsführung am Neumarkt während der Umbauphase und danach betrifft, verschiedener Meinung sein, aber für seine Eskalation gibt es keinen Anlass“, bemängeln die Fraktionsvorsitzenden, Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).
Die CDU Ratsfraktion hatte in einer aktuellen Pressemitteilung geschrieben: „Die Sperrung des Neumarkts wegen Baumaßnahmen ist nur die erste Stufe der grünen Rakete, Ziel ist die autofreie Innenstadt. Unsere Prognose: nach den Wahlen käme bei rot-grüner Mehrheit die endgültige Sperrung des Neumarkts, Citymaut und weitere Straßensperrungen auf die Tagesordnung“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Das wäre ein Angriff auf die Erreichbarkeit der Innenstadt, das Einzelhandelszentrum Osnabrück, die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt.
„Die Behauptungen Fritz Brickweddes sind an den Haaren herbeigezogen. Eine City Maut war und ist in Osnabrück kein Thema. Es geht auch nicht um Straßensperrungen, sondern um die Entwicklung unserer Innenstadt. Welche große Rolle dabei verkehrsärmere Bereiche spielen, beweisen seit Jahrzehnten die Fußgängerzonen. Bremser der Entwicklung des Einzelhandelsstandortes Osnabrück war bislang vornehmlich die CDU“, so Michael Hagedorn. Es entstehe zunehmend der Eindruck, den Konservativen würden die Argumente ausgehen. „Klar ist, bis auf die CDU wollen alle (!) Ratsfraktionen, und nicht nur rot-grün, das der Neumarkt für den motorisierten Individualverkehr zu bleibt, solange die Bauarbeiten nicht abgeschlossen sind. Mal für ein paar Wochen auf und dann wieder monatelang zu, das macht doch keinen Sinn. Das gibt Chaos und gefährdet die Verkehrssicherheit”, erläutert Frank Henning.
Zugleich könne diese Phase genutzt werden, um zu klären, ob und wie ein autofreier Neumarkt möglich ist. „Statt die City systematisch schlecht zu reden und Unsinn über die Erreichbarkeit der Innenstadt zu behaupten, sollten wir die Zeit bis dahin lieber kreativ nutzen“, so Michael Hagedorn. Die baustellenbedingte Sperrung sei auch eine Chance für das Zentrum. „Sofern die Baustellensituation es zulässt, könnten wir ausprobieren auf dem Neumarkt die eine oder andere Veranstaltung zu organisieren und den Platz den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben“, schlägt Frank Henning vor. „Wir sollten darüber mit dem Einzelhandel und dem Stadtmarketing sprechen, wie wir mit unserer City im Gespräch bleiben. Was wir brauchen ist Innovation und die beginnt im Kopf. Konservativer Stillstand führt die Stadt auf die Verliererstraße“, so die beiden abschließend.
