Die Lebenshilfe Osnabrück kritisiert den Kabinettsbeschluss zur geplanten Pflegereform. Pflegende Angehörige – insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderung – werden entgegen aller Versprechungen im Stich gelassen. Die Lebenshilfe fordert daher dringend Nachbesserungen und appelliert an die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen.
„Die jetzige Entwurf der Pflegereform ist für Familien mit Kindern mit Behinderung ein Schlag ins Gesicht“, sagt der Osnabrücker Lebenshilfe-Vorsitzende Thomas Schmidt-Benkowitz. Der ursprüngliche Referentenentwurf des sogenannten Pflegeunterstützungs- und -Entlastungsgesetzes hatte ein schon seit Jahren gefordertes Entlastungsbudget – einen gemeinsamen Jahresbetrag für die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege – vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde allerdings kurzerhand und völlig überraschend aus dem Anfang April vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf herausgestrichen.
Lebensrealität wird ignoriert
„Wir sind darüber völlig entsetzt, denn ein flexibles und unbürokratisches Entlastungsbudget hätte Familien mit Kindern mit Behinderung spürbar entlastet“, betont Schmidt-Benkowitz. Bisher können die Familien die Kurzzeitpflege nur bedingt nutzen, da es insbesondere viel zu wenige Kurzzeitpflegeplätze gibt. In der Konsequenz entfallen dann diese Leistungen. Das Zusammenführen von Verhinderungs- und Kurzzeitpflegeleistungen zu einem flexiblen Jahresbetrag würde der Lebensrealität der Familien mit Kindern mit Behinderung Rechnung tragen. „Aber stattdessen werden diese Familien – mal wieder – nicht gesehen“, zeigt sich der Lebenshilfe-Vorsitzende enttäuscht.
Appell an die regionalen Bundestagsabgeordneten
Als Anbieter des Familienentlastenden Dienstes (FED) für Eltern mit einem Kind mit Behinderung in Stadt und Landkreis Osnabrück weiß die Lebenshilfe um die Sorgen, Nöte und Bedarfe der Familien. „Die Familien fühlen sich oftmals unsichtbar und haben große Hoffnung in das angekündigte Entlastungsbudget gesetzt“, erläutert Schmidt-Benkowitz. „Es ist sehr bitter, dann so enttäuscht zu werden.“ Der Lebenshilfe-Vorsitzende appelliert daher an die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek, Manuel Gava und Dr. Mathias Middelberg, sich für Nachbesserungen stark zu machen. „Der Bundestag muss das Entlastungsbudget dringend wieder ins Gesetz aufnehmen und damit den Koalitionsvertrag umsetzen.“
