Die Bundesregierung stellt im Zuge der Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Menschen etwa aus Afghanistan vorerst auch die Visa-Vergabe an Regimegegner aus Russland und Weißrussland ein. Die Memorial-Mitgründerin Irina Scherbakowa und die NGO Libereco kritisieren das scharf, während das Bundesinnenministerium auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verweist und Verfahren weitgehend ausgesetzt hat.
Kritik von Memorial-Gründerin
Die in Berlin lebende Gründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, mit der Beendigung von Bundesaufnahmeprogrammen für Menschen etwa aus Afghanistan vorerst auch keine Visa mehr für Regimegegner aus Russland oder Weißrussland auszustellen. „Das ist eine absolut unerklärliche Entscheidung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Sie ist gegen politische Emigranten gerichtet.“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Es seien lediglich „3.000 Menschen mit diesem Visum nach Deutschland gekommen, und es sind Menschen, die selbst für ihren Aufenthalt aufkommen“, so Scherbakowa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung nehme den Menschen „noch eine Möglichkeit für eine Emigration“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Warnungen von Libereco
Der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Libereco, die sich für Schutzsuchende aus Weißrussland engagiert, Marco Fieber, sagte den Zeitungen, dass der Stopp der Bundesaufnahmeprogramme auch Menschenleben in Weißrussland gefährde. „Denn viele Menschen sitzen dort monate- oder jahrelang in Haft – so wie der unlängst freigelassene Oppositionelle Sergej Tichanowskij, der fast die Hälfte seines Gewichts verloren hat“, erklärte er den Zeitungen. „Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“, sagte er den Zeitungen. Der Verfolgungsdruck in Weißrussland sei nach wie vor hoch. Wer in Deutschland aufgenommen werde, könne dem entgehen.
Libereco habe von Juli 2024 bis jetzt helfen können, 17 humanitäre Visa zu beschaffen, erläuterte Fieber – letztmalig im März. „In zwei weiteren Fällen geht seit April nichts voran.“, sagte Fieber den Zeitungen. Das Auswärtige Amt sei zwar unterstützend tätig. Doch das Bundesinnenministerium bremse.
Innenministerium nennt Zahlen und verweist auf Koalitionsvertrag
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte dem RND mit, dass seit Mai 2022 genau 2.490 russische Staatsangehörige und seit März 2021 weitere 410 weißrussische Staatsangehörige nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen worden seien. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD aber vereinbart, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu beenden, und derzeit werde geprüft, wie dies umgesetzt werden könne. Bis zu einer Entscheidung darüber seien alle einschlägigen Verfahren „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ausgesetzt“, teilte der Sprecher dem RND mit, so dass weder neue Aufnahmen erklärt noch – außer in Eilt-Fällen – Visa erteilt würden. „Dies betrifft auch Personen aus Russland und Belarus.“, sagte der Sprecher dem RND. Allein in „besonders gelagerten Einzelfällen“ seien Ausnahmen möglich, so der Sprecher dem RND.
