Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter haben nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an fehlenden konkreten Zusagen für die Ukraine geäußert. Beide monierten vor allem das Ausbleiben klarer militärischer Verpflichtungen und Strategien Europas im Umgang mit Russland.
Kritik an fehlenden Zusagen für die Ukraine
Roderich Kiesewetter
Der CDU-Außenpolitiker kritisierte insbesondere, dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine angekündigt worden sei. Zudem sei Russland nicht einmal gemeinsam zur Anerkennung des Existenzrechts seiner Nachbarstaaten aufgefordert worden. „Das haben wir alles nicht gehört“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Beiträge der westlichen Staaten auf der Konferenz seien von „Hybris“ geprägt gewesen und „ohne konsequente Handlungsvorgaben“ geblieben.
Warnung vor einem „Weiter-so-Kurs“ Europas
Auch der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk bemängelte fehlende konkrete Antworten auf zentrale sicherheitspolitische Fragen. „Die Antwort auf die entscheidende Frage fehlte“, klagte auch Melnyk, obwohl er „einige flammende Grundsatzreden gehört“ habe: „Was müsste die EU, was müsste Deutschland schon heute militärisch tun, um die Kriegsdynamik zu verändern und Russland zum Frieden zu zwingen?“
Melnyk warnte eindringlich vor den Folgen einer unveränderten europäischen Politik im Ukraine-Krieg. Ein „de-facto-Weiter-so-Kurs Europas“ werde den „barbarischen Krieg um Jahre verlängern“, sagte der UN-Botschafter.
✨ mit KI bearbeitet
