Der Technologie-Milliardär Elon Musk steht in Deutschland wegen seiner Kommentare zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien und seiner Prognose eines „unvermeidlichen“ Bürgerkriegs in der Kritik. Deutsche Politiker werfen ihm vor, mit seinen Aussagen die aufgeheizte Stimmung in Großbritannien zu befeuern und Plattformen zur Verbreitung von kontroversen Ansichten zu nutzen.
Musk’s kontroverse Aussagen
Laut dem Handelsblatt hat Elon Musk in einer Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, geschrieben: „Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.“ In einem weiteren Beitrag fügte er hinzu, dass Konflikte „unvermeidlich“ seien, „wenn inkompatible Kulturen ohne Assimilation zusammengebracht werden“.
Kritik aus der Politik
Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann bezeichnete Musks Verhalten gegenüber dem Handelsblatt als „schon seit längerer Zeit verstörend“. Er fügte hinzu, dass es „höchst problematisch“ sei, dass Musk seinen nahezu unbegrenzten Zugang zu der Plattform X für die Beeinflussung von Diskussionen nutzt. Zimmermann warf Musk außerdem vor, Teil rechter Bewegungen zu sein und Parteien wie die AfD „ganz bewusst“ zu unterstützen.
Tabea Rößner, die Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses der Grünen, äußerte ähnliche Bedenken. Sie warf Musk vor, die bereits aufgeheizte Stimmung in Großbritannien weiter zu befeuern. Sie sagte dem „Handelsblatt“, es sei „äußerst beunruhigend“, dass der Besitzer einer bedeutenden öffentlichen Plattform Bürgerkriegs-Rhetorik verbreiten könne.
Forderungen nach Überprüfung und Konsequenzen
Rößner forderte eine Untersuchung, ob Musks Äußerungen die in Deutschland durch das Strafgesetzbuch definierte Schwelle zur Strafbarkeit überschritten hätten. „Es muss daher dringend überprüft werden, ob seine Äußerungen die Schwelle zur Strafbarkeit überschritten haben… und es muss in einem solchen Fall Konsequenzen geben.“ Sie stellte aber klar, dass die EU-Kommission dafür nicht die Kompetenz habe, da Brüssel lediglich gegen „systemische Vorgänge“ auf X vorgehen könne, wenn die Plattform nicht genug tut, um die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen zu bekämpfen.
