Die SPD Osnabrück zeigt sich entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Bundes-CDU und Bundes-FDP im Deutschen Bundestag und kritisiert in diesem Zusammenhang neben Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch den Osnabrücker CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg scharf.
„Man kann gar nicht oft genug beschreiben, was der gestrige Tag für die politische Kultur unseres Landes bedeutet. CDU und FDP haben im Deutschen Bundestag ganz bewusst Mehrheiten mit der AfD gesucht und auch gefunden. Das Gerede von Brandmauer und Abgrenzung, was war es wert? Die Antwort lautet leider: Nichts“, so der Osnabrücker SPD-Vorsitzende Robert Alferink.
Osnabrücker SPD spricht von Tabubruch
Fernab des Themas Migration, zu dem es auch in der SPD unterschiedlichste Auffassungen gibt, sei dieser Vorgang ein Tabubruch, den der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz noch im vergangenen Jahr kategorisch ausgeschlossen habe, merkt die Osnabrücker SPD an. „Die gestrige Abstimmung zeigt leider Schwarz auf Weiß, dass Friedrich Merz und auch der Osnabrücker Mathias Middelberg nicht davor zurückschrecken, notfalls Mehrheiten mit Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Faschisten zu suchen“, so Kerstin Lampert-Hodgson, stv.Vorsitzende der Osnabrücker SPD.
„Die CDU im Bund und insbesondere auch Herr Middelberg, inszenieren gerne die ihnen angeblich bewusste staatspolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten. Der 29. Januar 2025 hat gezeigt, dass es diese staatspolitische Verantwortung auf Bundesebene bei der CDU derzeit nicht gibt“, so auch SPD-Vorstandsmitglied Nicole Meyer-Soldanski.
Kein Vertrauen mehr in Parteien der Mitte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend gesagt, er könne Friedrich Merz nicht mehr trauen. Dies gehe auch vielen Bürgerinnen und Bürgern so, so die Osnabrücker SPD. Der Schaden für die politische Kultur in Deutschland und damit für die Demokratie sei immens. Bisher habe man sich auf einen Grundkonsens der Parteien der Mitte verlassen können – seit gestern sei dies leider nicht mehr der Fall.
„Jeder und jede von uns kann nun deutlich sehen, was auf dem Spiel steht“, so Alferink. „Dieser Wahlkampf hat seit gestern noch mehr als zuvor genau ein Thema, das auf eine kurze Frage hinausläuft: Wem können die Wählerinnen und Wähler vertrauen? Einem Friedrich Merz, der Symbolbeschlüsse gemeinsam mit der AfD fasst, die in dieser Legislatur gar nicht mehr zur Anwendung kommen können? Einem Merz, der entgegen aller vorherigen Beteuerungen für diese Symbolbeschlüsse ohne Sinn die Abgrenzung zur extremen Rechten aufgibt? Oder einem Bundeskanzler Olaf Scholz, der auch in schwierigen Zeiten Kurs hält?“, so der SPD-Vorsitzende. Als Antwort darauf sagt die SPD: „Unser Land braucht eine starke Sozialdemokratie!“
