„Sei vorsichtig was du Dir wünscht“, ist ein guter Rat, den nicht nur Politiker beherzigen sollten. Ob Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Stadtrat-Grünen daran gedacht hatte, als er in der vergangenen Woche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als „einzig wirksame Sofortmaßnahme“ bezeichnete?
Es waren natürlich ausschließlich private Diesel-PKW, für die der Verkehrsexperte der Osnabrücker Grünen ein Fahrverbot ins Spiel brachte. Aber es sind bei weitem nicht nur Privatautos, die für einen erheblichen Schadstoffausstoß in der Osnabrücker Innenstadt sorgen. Und hier kommt die Weisheit mit den Wünschen, die man sich gut überlegen sollte, ins Spiel. Es gibt ein aktuelles Gutachten der Stadtwerke über den Schadstoffausstoß ihrer Diesel-Busflotte. Als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke ist der Grünen-Politiker mit dafür verantwortlich, dass dieses Gutachten in der Schublade bleibt und vorerst nicht veröffentlicht wird.
[Update 01.03.; 16:25]
Nach Veröffentlichung haben wir von Stadtwerkesprecher Marco Hörmeyer noch eine Ergänzung erhalten. Er sieht sich falsch verstanden und möchte den Aufsichtsrat aus der Verantwortung nehmen. Dass die tatsächlich bereits vorliegenden Daten noch nicht veröffentlicht wurden, läge vor allem daran, so Hörmeyer, dass sie noch nicht entsprechend aufbereitet werden konnten. Es ist jedoch richtig, dass die Ergebnisse der Messungen vor einer breiten Veröffentlichung erst Gegenstand interner Beratungen sein sollen.
Der Stadtwerkesprecher zum Status und zu den nächsten Schritten: „Wir haben seit dem vergangenen Herbst sehr umfangreiches Datenmaterial zu den gemessenen Busabgasen vorliegen. Wir werten die sehr technischen Daten derzeit aus, um die Ergebnisse nachvollziehbar und aussagekräftig zu machen. Parallel haben wir uns über das Fraunhofer-Institut renommierte Hersteller für Bus-Nachrüstsysteme nennen lassen. Unser Ziel ist es, verschiedene Nachrüstsysteme zu testen und diese wiederum messen zu lassen, um letztendlich gemeinsam mit dem Aufsichtsrat das weitere Vorgehen zu beschließen.“
Johannisstraße umgehend für Diesel-Fahrzeuge sperren?
Dr. Fritz Brickwedde, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, meldete sich vergangenen Freitag mit einer kurzen Wortmeldung über Facebook zum Thema. Vielleicht ging diese Wortmeldung über das Karnevalwochenende unter oder die politische Konkurrenz wollte davon auch ganz bewusst nicht Kenntnis nehmen.
Der Unionspolitiker erinnerte daran, dass nur in fünf von 270 untersuchten Straßenabschnitten in Osnabrück eine Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte besteht. Eines dieser fünf fraglichen Straßenstücke hat es allerdings in sich: Es ist ausgerechnet die Johannisstraße, die als Pseudo-Fußgängerzone täglich mehrere hundert Bus-Bewegungen verzeichnet. Hier stinkt es offenbar gewaltig, und nicht der Feinstaub ist das Problem, sondern das von den Dieselmotoren der Busse emittierte Stickoxid – ausgerechnet in einer als Fußgängerzone ausgewiesenen Straße.
Warum wird Abgasgutachten zurückgehalten?
Wie genau es um den Schadstoffausstoß der Stadtwerke-Busflotte steht, wurde im vergangenen August in Zusammenarbeit mit dem TÜV untersucht.
Eine kleinere fünfstellige Summe investierten die Stadtwerke in die Messfahrten. Stadtbaurat Frank Otte erhoffte sich bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Stadtwerke-Vorstand Dr. Stephan Rolfes seinerzeit „verlässliche Daten zu den realen Emissionen der Busse.“
Dr. Stephan Rolfes und Stadtbaurat Frank Otte bei der Vorstellung der geplanten Abgasmessungen im August 2016.
Der Stadtbaurat ging bei der Vorstellung der Messfahrzeuge – vor über einem halben Jahr – davon aus, dass die Ergebnisse bereits im Spätherbst Jahres vorliegen werden. Frank Otte meinte: Spätherbst 2016!
Wie unsere Redaktion von Stadtwerkesprecher Marco Hörmeyer erfuhr, liegt die Auswertung der im Sommer vom TÜV ermittelten Ergebnisse inzwischen tatsächlich vor.
Vorstand und Aufsichtsrat der Stadtwerke haben sich allerdings intern verständigt, diese Ergebnisse vorerst nicht öffentlich zu machen. Der Grüne Volker Bajus ist ebenso wie Fritz Brickwedde Mitglied des Aufsichtsgremiums der Stadtwerke. Gemeinsam könnten beide dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Schadstoffmessungen, so wie vom Stadtbaurat ursprünglich im August angekündigt, zeitnah der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
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