Die Diskussion um den Entzug der Staatsbürgerschaft entfacht eine hitzige Debatte zwischen SPD und der Union. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für dessen Forderungen zur möglichen Ausbürgerung von Doppelstaatlern nach Straftaten. Esken stellt die Eignung von Merz als Kanzler infrage und wirft ihm vor, die Gesellschaft zu spalten.
Die kritische Position der SPD
Saskia Esken kritisiert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf aufgrund seiner Aussagen zur Staatsangehörigkeit. In einem Interview mit dem „Stern“ erklärte Esken: „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet.“ Sie bezeichnete die Forderung des Kanzlerkandidaten, Eingebürgerten möglicherweise die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, als Diskriminierung. „Menschen, deren `Deutschsein` er offenbar unter Vorbehalt sieht“, sagte Esken.
Die Forderungen von Friedrich Merz
Friedrich Merz selbst erläuterte seine Forderung in der „Welt am Sonntag“. Er sprach sich dafür aus, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren könnten. Anlass seiner Äußerungen war das Attentat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Merz führte aus, dass ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden sollten. Dies solle helfen, Anschläge oder weitere Straftaten zu verhindern.
Auswirkungen der Forderungen auf die Gesellschaft
Saskia Esken äußerte sich zudem zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Aussagen von Merz und warf ihm vor, Misstrauen gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community“, sagte sie. Esken kritisierte, dass für Merz diese Personen nur „Deutsche auf Bewährung“ seien. Die bisherige Gesetzgebung erlaubt es, die Staatsbürgerschaft nur in sehr seltenen Fällen zu entziehen, etwa wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.
