Im Zuge der anhaltenden Debatte um die Reform der Schuldenbremse fordert Raed Saleh, der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. Saleh sieht die Notwendigkeit einer Reform außer Frage und will dafür notfalls eine Bundesratsinitiative starten.
Salehs Forderung an Wegner und Parteikollegen
Der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh drängt auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat“.
Reform der Schuldenbremse und Bundesratsinitiative
Saleh ist der Ansicht, dass die Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer eine Reform der Schuldenbremse unterstützen würde, jedoch steht Merz dieser im Weg. „Wenn er nicht mitmacht, muss man den Weg eben über die Länder gehen“, so Saleh. Er plant daher eine Bundesratsinitiative, sollten die Bemühungen für eine Reform scheitern. Ein entsprechender Antrag wurde bereits von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen.
Position der Bundes-CDU und kritische Stimmen
Die Debatte über eine Reform der Regelung dauert seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse an. Die Bundes-CDU um Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz lehnt diese jedoch bislang ab. Trotzdem mehren sich innerhalb der CDU kritische Stimmen, wie beispielsweise von Unions-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff, die sich offen für eine Reform zeigen.
Dringlichkeit einer Reform
Saleh hält eine Reform der Fiskalpolitik für unvermeidlich. „Die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist, ist nicht mehr zeitgemäß. Sie ist eine Investitionsbremse für die Infrastruktur unseres Landes“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er sieht eine angespannte Lage aufgrund von diversen Krisen und warnt vor den Folgen mangelnder Investitionen in die Infrastruktur. Würde man auf zusätzliche Finanzmittel durch Kredite verzichten, fahre man das Land auf Verschleiß, ist er überzeugt.
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