Die von Sahra Wagenknecht neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt im Entwurf ihres Europawahlprogramms einen Stopp aller Rüstungsexporte an die Ukraine vor, um Russland für Friedensverhandlungen zu gewinnen. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Russland für Friedensverhandlungen gewinnen
Im Parteiprogramm des BSW, welches von Sahra Wagenknecht angeführt wird, wird ein Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen gefordert. „Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden“, so eine Passage in dem 26-seitigen Dokument.
Konditionen für ukrainische Unterstützung und Abkehr von Sanktionen
Für Kiew sollte laut BSW die weitere Unterstützung und Zahlung von Hilfsgeldern aus der sogenannten Ukraine-Fazilität der EU an die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen gekoppelt werden. Das BSW lehnt zudem die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine ab und plädiert für den Abbau der Russland-Sanktionen sowie die Wiederaufnahme und das Abschließen langfristiger Energieverträge für Öl- und Gaslieferungen aus Russland.
Interne EU-Politik und globale Ausrichtung
Das BSW ruft ebenfalls zu einem unabhängigen Europa souveräner Demokratien auf, das sich durch gemeinsame wirtschaftliche Projekte und einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln auszeichnet. „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee“, wird in dem Programm kritisiert.
Zukunft der EU-Wirtschaft und Migrationspolitik
Im Bereich der Wirtschaft solle der Fokus vor allem auf kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen und der EU-Haushalt nicht weiter anwachsen, so das BSW. Der CO2-Emissionshandel solle abgeschafft werden. Im Bereich der Migrationspolitik sieht die Partei Probleme mit der Integration. Das BSW spricht sich für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten aus und gibt an, dass es in der EU eine „zunehmende Verengung des ´zulässigen´ Meinungskorridors“ gibt.
Der Parteitag am 27. Januar wird über das Programm endgültig entscheiden.
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