Sahra Wagenknecht, BSW-Vorsitzende und ehemalige Linken-Politikerin, äußert sich kritisch zum weit verbreiteten „Missbrauch“ der Sozialleistung Bürgergeld und fordert stärkere Eingrenzungen. Sie lehnt zudem Forderungen nach pauschalen Erhöhungen der Grundsicherung ab und plädiert für eine bessere Unterstützung derer, die es wirklich brauchen.
Kritik an Bürgergeld und Missbrauch
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zum Bürgergeldmodell. „Es lässt sich „nicht leugnen, dass sich ein Modell `Bürgergeld plus Schwarzarbeit` verbreitet. Wer es so macht, steht am Ende eher besser da als viele, die Vollzeit arbeiten“, sagte Wagenknecht.
Forderungen nach Grundsicherungserhöhung
Wagenknecht sieht die Forderungen verschiedener Sozialverbände, die Regelsätze der Grundsicherung zu steigern, skeptisch. „Für eine pauschale Erhöhung des Bürgergelds gibt es so lange keine Akzeptanz in der Bevölkerung, solange Missbrauch nicht stärker eingedämmt wird“, behauptete sie. Sie spricht sich stattdessen dafür aus, „vor allem die besserstellen, die es wirklich brauchen“.
Neue Bezeichnung „Bürgergeld“
Die ehemalige Linken-Politikerin kritisierte ebenso, ähnlich wie die CDU, die von der Ampelkoalition eingeführte Bezeichnung „Bürgergeld“. „Schon der Name `Bürgergeld` ist falsch. Es soll ja nicht Bürger mit Geld versorgen, sondern Arbeitslose absichern, die schuldlos ihren Job verloren haben und zunächst keinen neuen finden“, so Wagenknecht.
Debatte um Mindestlohnerhöhungen
In Bezug auf die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wandte sich Wagenknecht gegen einen politischen Wettstreit um Zahlen. „Ich halte nichts von einem Überbietungswettlauf. Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn wir 14 Euro hätten“, erklärte sie. Die BSW fordert eine Erhöhung auf 14 Euro, während die Linkspartei ihre Forderung auf 15 Euro erhöht hat.
Wagenknecht ist im Herbst 2023 aus der Linkspartei ausgetreten und hat ihre eigene Partei, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), gegründet. Die Partei plant im Juni zur Europawahl und im September zu den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern anzutreten.
