Die Gründung einer neuen Partei durch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht löst politische Diskussionen aus. Besonders kritisch sieht sie die aktuellen Entscheidungen der Ampel-Koalition in Bezug auf den Haushalt und die Erhöhung des CO2-Preises.
Sahra Wagenknecht kritisiert Haushaltskompromiss
Die ehemalige Linken-Politikerin und jetzige Bundestagsabgeordnete, Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt massiv kritisiert. „Die Einigung lautet unterm Strich: Alles wird noch teurer“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie interpretiert die jüngsten Beschlüsse als einen nachteiligen Kompromiss für die Bürger.
Kritik an erhöhtem CO2-Preis
Die zusätzliche Anhebung des CO2-Preises sieht Wagenknecht als einen sozialen Skandal. „Das ist in Wahrheit eine milliardenschwere Steuererhöhung, die die Menschen ärmer macht und die Inflation anheizt“, erklärte sie weiter. Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linken-Abgeordnete haben sich am Dienstag zu einer neuen Gruppe im Bundestag zusammengeschlossen.
Auswirkungen auf den Otto-Normalverbraucher
Wagenknecht warf der Ampel-Koalition vor, den Otto-Normalverbraucher zur Kasse zu bitten, um Haushaltslöcher zu stopfen und gleichzeitig den Weg für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu ebnen. „Die Ampel lässt Otto Normalverbraucher die Haushaltslöcher stopfen und die Freiräume dafür schaffen, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern“, sagte Wagenknecht und fügte hinzu: „Das ist völlig inakzeptabel.“
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