Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise in Deutschland und schlägt dafür einen Strompreisdeckel in Höhe des EU-Schnitts vor. Sie bezieht sich dabei auf Daten von Eurostat, laut denen die Strompreise in Deutschland rund 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen.
Strompreisdeckel statt hoher Abgaben
Sahra Wagenknecht äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Statt immer höherer Abgaben brauchen wir einen Strompreisdeckel, zum Beispiel in Höhe des EU-Schnitts.“ Sie ergänzte: „Die staatliche Abzocke an der Steckdose muss enden.“
Strompreise belasten Privathaushalte und Betriebe
Die Politikerin wies darauf hin, dass sowohl Privathaushalte als auch Betriebe unter den hohen Strompreisen leiden würden, die zu erheblichen Teilen politisch gemacht seien. „Deutschland hatte im vergangenen Jahr nach Zypern die höchsten Steuern und Abgaben auf Strom in Europa – trotz Abschaffung der EEG-Umlage“, so Wagenknecht.
Strompreise in Deutschland über EU-Durchschnitt
Wagenknecht bezog sich auf Eurostat-Daten, die belegen, dass die Strompreise in Deutschland rund 50 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union liegen. Im ersten Halbjahr 2023 kostete eine Kilowattstunde Strom für Haushaltskunden in Deutschland durchschnittlich 41 Cent brutto, davon waren annähernd zwölf Cent Steuern und Abgaben.
Forderung nach Abschaffung des aktuellen Netzentgelte-Systems
Um einen Strompreisdeckel in Deutschland zu erreichen, sei laut Wagenknecht die Abschaffung des aktuellen Netzentgelte-Systems notwendig. Dieses sichere den Netzbetreibern hohe Renditen. Darüber hinaus forderte sie staatliche Preiskontrollen gegen überzogene Abrechnungen der Versorger und eine Außenwirtschaftspolitik, die sich um die Einfuhr preiswerter Energieträger kümmert.
BSW für Verhandlungen mit Russland
Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spricht sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), dessen Namensgeberin und Vorsitzende die ehemalige Linken-Politikerin ist, für Verhandlungen mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen aus.
