Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat vor dem bevorstehenden Gipfel mit den Ministerpräsidenten eine klare Asylpolitik gefordert. Sie kritisierte die aktuelle Flüchtlingspolitik des Kanzlers und hob Dänemark als Vorbild hervor.
Wagenknecht fordert klare Signale in der Asylpolitik
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisierte die derzeitige Flüchtlingspolitik in Deutschland scharf. “Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Wagenknecht verwies dabei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei dem im vergangenen Jahr in etwa jedem zweiten Fall kein Schutzstatus vergeben wurde. “Das Mindestziel von Bund und Ländern muss es doch sein, die Flüchtlingszahlen zügig zu halbieren, wenn jeder Zweite gar keinen Schutzanspruch hat”, betonte Wagenknecht.
Wagenknecht kritisiert Anreize für Migranten
Wagenknecht forderte die drastische Reduktion von Anreizen, nach Deutschland zu kommen. “Wer keinen Schutzstatus bekommt, kann auch keine Sozialleistungen erwarten”, erklärte sie. Sie verwies auf Dänemark als Vorbild für eine stringente Migrationspolitik. Das Bundesinnenministerium hatte auf Anfrage von Wagenknecht mitgeteilt, dass das Bamf im vergangenen Jahr über 261.601 Asylanträge bearbeitet hatte. In 126.324 Fällen wurde kein Schutzstatus vergeben.
Landkreise arbeiten an Belastungsgrenze
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, bestätigte die kritische Situation in verschiedenen Landkreisen. “Die Landkreise arbeiten vielerorts nach wie vor an der Belastungsgrenze. Hinzu kommen teilweise große Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung”, sagte er der NOZ. Sager erklärte auch, dass sich die Situation in Kitas und Schulen nicht wesentlich verbessert habe. “Es fehlt die Perspektive deutlich sinkender Zahlen. Die von uns geforderte große Migrationswende der Bundespolitik, wie man sie vor Ort braucht, hat es leider bislang nicht gegeben”, bemängelte Sager.
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