Angesichts der geplanten Gespräche zur Asylpolitik am kommenden Mittwoch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten, fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) eine stärkere Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Kretschmer betont die Bedeutung von Rückführungsabkommen und Asylverfahren außerhalb der EU und begrüßt die Einigung auf eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte.
Verstärkte Anstrengungen in der Asylpolitik gefordert
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), drängt auf verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung. Im Gespräch mit dem “Handelsblatt” äußerte er: “Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU”. Darüber hinaus sprach er sich für eine konsequentere Vorgehensweise an der deutschen Grenze aus, insbesondere im Umgang mit Menschen, die keinen Asylgrund vorweisen können.
Die neue Bezahlkarte als Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung
Neben diesen Maßnahmen begrüßte Kretschmer die Einigung auf eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte. Er betrachtet sie als “wichtigen Schritt”, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Kretschmer erklärte: “Dafür brauchen wir Instrumente, die erschweren oder sogar verhindern, dass Geld aus Deutschland in die Herkunftsländer zurück überwiesen wird”. Hierbei sieht er in der Bezahlkarte ein geeignetes Mittel.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Forderungen des sächsischen Regierungschefs in den anstehenden Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz und den anderen Ministerpräsidenten aufgenommen und diskutiert werden.
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