Das Asylpaket der Ampel-Koalition verschiebt sich ins neue Jahr. Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern, insbesondere von den Ministerpräsidenten der Union und der SPD, die konkretere Maßnahmen und eine zügigere Umsetzung fordern.
Kritik an der Verschiebung des Asylpakets
Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident (CDU), hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, bei Themen wie Rückführungsabkommen nur Show zu machen, wie er der “Bild” (Freitagausgabe) sagte.
Forderung nach effektiveren Maßnahmen
Der CDU-Politiker Kretschmer drängt auf Handlung. Inaktivität stärke nur “die Extremisten in unserem Land”, sagte er. Darüber hinaus fordert er eine Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber, einen effektiveren Schutz der Außengrenzen und will “über die Dimensionen von Familiennachzug und freiwilliger Aufnahmekontingente reden” und “letztendlich eine Obergrenze für Zuwanderung definieren”.
SPD und CSU äußern Bedenken
Auch aus den Reihen der SPD und CSU gibt es Bedenken. Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident (SPD), findet es “schade”, dass der Asylpakt in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden könne. Für das kommende Jahr hofft er auf Umsetzung. Seine Staatskanzlei betont den Schutz der europäischen Außengrenzen und den Abschluss von Rückführungsabkommen als wichtige Maßnahmen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnet die weitere Verzögerung des Asylpakets als “ein bitteres Armutszeugnis für die Arbeit der Bundesregierung” und sieht eine “echte Asylwende” als “immer unwahrscheinlicher” an. Er wirft den Grünen vor, die Verabschiedung des Asylpakts “torpediert” zu haben und “kein Interesse an einer wirklichen Abschiebungsoffensive” zu zeigen.
Grüne in der Kritik
Des Weiteren kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) die Haltung der Grünen. Mit ihrer Blockadepolitik hätten sie “erneut Sand ins Getriebe gestreut, so wie sie uns bereits bei der Frage der Verteilung in Europa viel Zeit gekostet haben”.
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