Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem Interview mit der „Mediengruppe Bayern“ die Notwendigkeit betont, mehr deutsche Fahnen auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen und den Umgang der Bundesregierung mit Themen wie Migration und Energiepreisen kritisiert. Er fordert zudem die Einsetzung parteiübergreifender Kommissionen und einen Migrationsgipfel.
Für mehr Präsenz der Deutschlandflagge
Michael Kretschmer äußerte, die Deutschlandflagge solle nicht den Extremisten überlassen werden. „Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen. Wir müssen dieses Symbol unseres freien Landes als Demokraten mit Freude zeigen“, sagte er. Auf bisherigen Demonstrationen seien deutsche Fahnen nur vereinzelt präsent gewesen.
Kritik an der Bundesregierung
Kretschmer kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit den Themen Migration und Energiepreise. Ihrer Politik warf er vor, demokratiezerstörend zu sein und das Thema Rechtsextremismus zu stärken statt zu verringern. „Mit jeder Meinungsumfrage und in jeder Wahlnachbefragung bekommen wir von den Menschen ein Pflichtenheft erstellt, das immer mit dem Thema Migration beginnt. Dann folgt das Thema Energiepreise. Die Bundesregierung dreht sich in unverantwortlicher Art und Weise weg.“
Forderung nach Migrationsgipfel und Kommissionen
Um die Themen Migration und Energiepolitik angemessen zu behandeln, fordert Kretschmer die Einrichtung von parteiübergreifenden Kommissionen und einen Migrationsgipfel. „Wir brauchen einen Migrationsgipfel. Wir sind uns doch einig, dass wir die Zahlen reduzieren müssen. Wenn das unser Ziel ist, müssen wir Gesetze und Regeln finden, die das ermöglichen“, erklärte er.
Auch die Energiepolitik bedarf laut Kretschmer einer Überprüfung. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, wie das Energieangebot erhöht und die Preise gesenkt werden können.
Verantwortung der USA
Zudem machte er die USA für die aktuelle ökonomische Lage Deutschlands mitverantwortlich. Wegen des Kriegs in der Ukraine gebe es kein russisches Gas mehr für Deutschland und Amerika führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. „Wir haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kein russisches Gas mehr und Amerika führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns mit ihrem Inflation Reduction Act. Darauf müssen wir endlich reagieren“, mahnte Kretschmer .
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