Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit zur Lösung der Haushaltskrise an. Dabei stellt er Bedingungen wie grundlegende Änderungen in der Energiepolitik und bei den Bürgergeldeinzahlungen.
Kretschmer bietet der Bundesregierung Zusammenarbeit an
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, hat sich bereit erklärt, mit der Bundesregierung zusammen an der Lösung der Haushaltskrise zu arbeiten. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Ich möchte, dass wir den Pakt für Deutschland, den uns der Bundeskanzler am 6. September vorgeschlagen hat, wirklich eingehen. Die Union steht dazu bereit.“
Forderung nach grundlegender Überarbeitung der Energiepolitik
Kretschmer, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU ist, fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik. Er behauptet, dass der Haushalt vor allem durch eine falsche Energiepolitik der Ampel ins Wanken geraten ist. „Das Ziel muss sein: Die Preise müssen runter. Preiswerte Energie ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit“, so Kretschmer.
Vorschläge zur Verringerung der Bürgergeldempfänger
Der Ministerpräsident plant auch, bei Bürgergeldempfängern zu sparen. Er argumentiert, dass durch die Eingliederung von einer Million mehr Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt pro Jahr 30 Milliarden Euro eingespart werden könnten. „Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gekürzte Leistungen erhalten. Außerdem muss die Schere zwischen Mindestlohn und Bürgergeld wieder deutlich größer werden“, fordert er.
Debatte um Arbeitsmöglichkeiten für Migranten
Kretschmer stellt die Frage, ob Migranten mit geringer Qualifikation auch unterhalb der Mindestlohnsätze beschäftigt werden könnten. Er ist der Ansicht, dass eine Erhöhung des Bürgergelds schädlich ist und stimmt diesbezüglich mit Finanzminister Christian Lindner überein. Er sagt, diese Erhöhung dürfe nicht stattfinden.
Forderung nach Änderung des Bürgergeldsystems für ukrainische Flüchtlinge
Angesichts der Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland fordert Kretschmer, dass Neuankömmlinge keine Leistungen mehr auf Basis des Bürgergelds erhalten sollten. Er hält dies für einen Fehlanreiz. Der sogenannte Job-Turbo wird von ihm als absurd eingestuft. „Deutschland muss seine Regeln ändern“, sagte er. „So wird das nichts mit Deutschland als Zuwanderungsland.“
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