In Sachsen schließen die Grünen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Dies erklärte Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, in einer kürzlichen Stellungnahme.
Keine Zusammenarbeit mit BSW
Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, lehnt eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. In einem Gespräch mit RTL/ntv stellte sie klar: „Ich bin Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden ist, die 1989 auf die Straße gegangen ist für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit“. Sie könne sich bei bestem Willen nicht vorstellen, eine Koalition mit einer Partei einzugehen, die Minderheiten und Migranten diskriminiert und Hass und Hetze verbreitet.
Zufriedenheit mit bisheriger Koalition
Die derzeitige Justizministerin bewertete die Zusammenarbeit in der Koalition mit der CDU und SPD positiv. „Wenn ich darauf zurückschaue, was wir in den letzten fünf Jahren hier gemeinsam geschafft haben, trotz der großen Krisen, die wir hier alle miteinander zu bewältigen hatten, haben wir eine sehr, sehr gute Bilanz“, sagte Meier.
Kritik an Ministerpräsident Kretschmer
Meier kritisierte den Ministerpräsidenten für seine Ablehnung einer erneuten Koalition mit den Grünen: „Deswegen finde ich die Unkenrufe von Michael Kretschmer an der Stelle auch völlig fehl am Platze, weil wie gesagt, es darum geht, dass wir hier stabile Mehrheiten haben und kein Blinken nach rechts Richtung AfD, genauso wenig wie mit den Kreml-Leuten vom BSW.“ Sie betonte die Notwendigkeit stabiler Mehrheiten und warnte vor einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien.
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