Der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU), fordert eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” spricht er sich für einen Nationalen Sicherheitsrat, eine nationale Sicherheitsstrategie sowie einen Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt aus und kritisiert gleichzeitig die fehlende finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen auf Bundesebene.
Forderung nach Stärkung der Sicherheitsarchitektur
Armin Schuster (CDU) appellierte im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” für eine umfassende Reform der gegenwärtigen Sicherheitsstrukturen. Er betonte, dass “angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde” sei. Nicht nur auf den Feldern der inneren und äußeren Sicherheit, sondern auch im Zivilschutz und gesundheitlichen Bevölkerungsschutz seien ressortübergreifende Maßnahmen dringend notwendig.
Defizite im Zivilschutz und finanzielle Verantwortung des Bundes
Der Innenminister sprach in diesem Zusammenhang auch die Herausforderungen im Zivilschutz an. Hier stünde Deutschland noch am Anfang und es sei nicht hinnehmbar, dass “der Bund zum Aufbau von Bunkern und Infrastruktur auf die finanzielle Hilfe der Länder zähle”. Laut Schuster sieht das Grundgesetz eine klare Arbeitsteilung vor: Für den Kriegsfall sei der Bund zuständig, während die Länder den Katastrophenschutz zu tragen hätten.
Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung
Schuster kritisierte, dass in Bezug auf Sicherheitsfragen bislang auf Bundesebene zu wenig geschehen sei. Im Bundeshaushalt fehle es an Geld für die Ausstattung mit Schutzräumen, Fahrzeugen, Flugzeugen, Warntechnik und Trinkwassernotversorgung, so der CDU-Politiker. Darüber hinaus warf Schuster der Bundesregierung vor, nicht genug getan zu haben, um die Vorratsdatenspeicherung nach den Attentaten in Mannheim und Solingen in ihre Terrorabwehrgesetze aufzunehmen.
Die Innenminister beraten in Rheinsberg zusammen mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unter anderem über ein Asylpaket der CDU/CSU-regierten Länder, das 45 Punkte umfasst. Hier werden Maßnahmen wie die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige sowie die Zurückweisung von Asylbewerbern nach der Drittstaatenregelung gefordert.
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