Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Performance der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz kritisiert und ein besseres Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit gefordert. Vor der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt verbindet er seine eigenen Chancen ausdrücklich mit einer positiveren Bilanz der Berliner Koalition.
Schulze fordert bessere Ergebnisse der Bundesregierung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Arbeit der CDU-geführten Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz. „Das Image der Bundesregierung muss wieder besser werden“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht reicht die bisherige Bilanz nicht aus: „Es braucht echte Ergebnisse, nicht nur in der Wirtschaftspolitik.“
Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt im Schatten Berlins
Mit Blick auf die Landtagswahl im September setzt Schulze darauf, auch von einer verbesserten Wahrnehmung der Regierung in Berlin zu profitieren. „Uns ist am meisten geholfen, wenn sich die CDU im Bund auf ihre Arbeit konzentriert“, sagte er dem „Spiegel“. „Das würde uns den Wahlkampf hier erleichtern.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, die AfD liegt dort in Umfragen deutlich vor der CDU und allen anderen Parteien.
Sorge um wirtschaftliche Lage und Ost-West-Unterschiede
Auch die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt führt Schulze auf die Politik der Bundesregierung zurück. Viele Menschen fürchteten, die wirtschaftliche Not könnte wieder so groß werden wie in den Jahren nach der Wiedervereinigung. „Das liegt nicht an der Landesregierung hier, sondern daran, dass viele Menschen wenig Vertrauen in die Berliner und Brüsseler Politik haben“, sagte er dem „Spiegel“.
Zugleich verweist Schulze auf strukturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. „Das Durchschnittsgehalt liegt noch immer knapp 20 Prozent niedriger als im Westen, viele haben kein Erbe und kaum Ersparnisse. Wenn dann plötzlich der Diesel an der Tankstelle deutlich über zwei Euro pro Liter kostet, macht das etwas mit den Menschen – noch mehr als im Westen, wo das Durchschnittsgehalt eines Vollzeitbeschäftigten bei 4.800 Euro liegt“, sagte Schulze dem „Spiegel“.
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