In einer Bemerkung zum TV-Sender „Welt“ hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen, sowohl Asylsuchende als auch schwierig zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Während er die Einbeziehung von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt unterstützt, äußerte er sich skeptisch hinsichtlich der Idee einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger.
Haseloff befürwortet gemeinnützige Arbeit
Reiner Haseloff betonte in seinem Kommentar zu „Welt“, dass die Idee, dass „durchaus auch arbeitsfähige“ Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit machen können, rechtlich möglich und bereits in vereinzelten Fällen umgesetzt werde. Der Ministerpräsident sieht es als wichtig an, dass Bürgergeldempfänger „integriert werden in den Arbeitsmarkt – durch Vermittlung, aber eben auch, wenn das nicht klappt, durch entsprechende Heranziehung im Bereich der Kommunen.“
Skepsis gegenüber Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger
Trotz seiner Unterstützung für die Arbeitsintegration von Bürgergeldempfängern zeigte sich Haseloff jedoch skeptisch gegenüber der Idee einer Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger. In Bezug auf rechtliche Vorgaben betonte er: „Die Grundsicherung über das Bürgergeld ist eine verfassungsgemäße Leistung, die zu zahlen ist, auf die ein Rechtsanspruch besteht.“ Dennoch könne man sich „sicherlich darüber unterhalten“, ob „alles, was dort hineingerechnet wird“, auch wirklich „in der richtigen Höhe zu liegen kommt“. Dies habe allerdings laut Haseloff mit der Bezahlkarte selbst nichts zu tun.
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