Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, dass arbeitsfähige ukrainische Männer in ihre Heimat zurückkehren und dort zum Dienst für den Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes herangezogen werden. Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, doch sei diese Hilfe mit klaren Erwartungen an die ukrainische Regierung verknüpft, betonte Schulze in einem Interview mit der „Welt“.
Schulze knüpft Unterstützung an Erwartungen
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) erklärte gegenüber der „Welt“, Deutschland und damit auch Sachsen-Anhalt würden die Ukraine weiterhin unterstützen, „damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“. Zugleich verband er diese Unterstützung mit Forderungen an Kiew: „Aber mit dieser Unterstützung ist eine klare Erwartungshaltung verbunden“, sagte Schulze der „Welt“. „Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland auszureisen.“
Schulze bezeichnete es als „einen Fehler“, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im August vergangenen Jahres die Ausreiseregelungen für 18- bis 22-Jährige gelockert habe. „Die Flüchtlingszahlen sind daraufhin gestiegen. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung muss das gegenüber der ukrainischen Regierung einfordern“, so Schulze in der „Welt“.
Rückkehrpflicht für arbeitsfähige Männer
„Die Regierung in Kiew muss doch im eigenen Interesse alle nötigen Schritte unternehmen, damit keine weiteren arbeitsfähigen Männer ausreisen und all jene Männer, die die Ukraine bereits verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist, der „Welt“. „Diese Männer werden doch gebraucht, um die Infrastruktur und die Versorgung der Menschen in der Ukraine intakt zu halten.“
Es gehe ihm nicht darum, die ukrainische Armee mit zusätzlichen Soldaten zu versorgen, stellte Schulze klar. „Ich will keine jungen Ukrainer aus der sicheren Bundesrepublik an die Front schicken. Das steht uns gar nicht zu“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Aber ich fordere, dass arbeitsfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren müssen, um beispielsweise als Krankenpfleger die Pflegekräfte in den Kliniken zu unterstützen, als Elektriker die angegriffene Energie- und Wärmeversorgung wieder in Gang zu bringen.“
„Sehr viel zu tun für einen stabilen Alltag“
Schulze betonte laut „Welt“ die Bedeutung der zivilen Aufgaben in der Ukraine: „Sie müssen in den Fabriken und Betrieben in ihrer Heimat arbeiten und zerstörte Gebäude wieder aufbauen. Da gibt es sehr viel zu tun für einen stabilen Alltag der Menschen in der Ukraine.“
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