In der aktuellen Debatte um die Unterstützung der AfD bei Anträgen der Union im Bundestag erhält Friedrich Merz Rückendeckung vom CDU-Landeschef aus Sachsen-Anhalt. Sven Schulze betont die Notwendigkeit, eigene Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik einzubringen, unabhängig von der Zustimmung der AfD.
Unterstützung für Friedrich Merz
Sven Schulze, der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, hat seine Unterstützung für Friedrich Merz in der kontroversen Diskussion um AfD-Unterstützungen für Anträge der Union im Bundestag signalisiert. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Schulze: „Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und Flüchtlingspolitik einbringt.“ Er hob die Bedeutung hervor, dass die Union sich nicht von der Zustimmung durch die AfD abhängig machen solle.
Breite Unterstützung in der Mitte
Schulze betonte, dass die Union zwar für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben wolle, aber darauf keinen Einfluss habe, wer schließlich für oder gegen die Anträge stimme. „Natürlich wollen wir für eine möglichst breite Unterstützung in der demokratischen Mitte werben, aber wer zustimmt oder ablehnt, das liegt nicht in unserer Hand“, so Schulze weiter.
Unabhängigkeit von AfD-Zustimmungen
Besonders hob der Landeswirtschaftsminister hervor, dass die Union sich in ihren politischen Entscheidungen nicht von der Haltung der AfD beeinflussen lassen dürfe. „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt. Das wäre niemandem mehr zu vermitteln“, fügte Sven Schulze hinzu. Mit seinen Äußerungen stärkt er Friedrich Merz, der sich bereits in der Vergangenheit ähnlich zur Thematik geäußert hatte.
