Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl herrscht in Sachsen-Anhalt Aufbruchsstimmung, doch die Städte und Gemeinden drängen auf Klarheit über die Zukunft ihrer Heizsysteme. Sie fordern klare Vorgaben zur CO2-Neutralität ihrer Gebäudeheizungen, um bereits getätigte Investitionen zu sichern und die kommunale Wärmeplanung nicht zu gefährden.
Dringender Handlungsbedarf bei Heizsystemen
Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt hat in einem Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ deutlich gemacht, dass die Kommunen schon umfangreich investiert haben. Er betonte: „Die Kommunen müssten jetzt aber wissen, was überhaupt möglich sei.“ Küper warnte davor, die gut angelaufene kommunale Wärmeplanung zu stören, da bereits erhebliche finanzielle Mittel dafür aufgewendet wurden. „Da ist schon viel Geld geflossen. Es wäre Unsinn, das jetzt alles zurückzupfeifen“, fügte er hinzu.
Atomkraft als mögliche Option?
Besonders die Zukunft der Energiequellen bereitet den Kommunen Sorgen. Küper äußerte Bedenken hinsichtlich der Unklarheiten über die Atomkraft in Deutschland. Unter Bezugnahme auf den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) äußerte er Zweifel, ob Kernkraft eine realistische Möglichkeit sei. Im Kontrast dazu wies er auf die Aussagen des Eon-Chefs hin, der eine Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen hält.
Position des Energieministers
Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) plädiert für eine konsequente Fortführung der Wärmewende durch die zukünftige Bundesregierung. Im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ betonte er, dass das geltende Gesetz keine „ideologischen Härten“ enthalte, anders als frühere Entwürfe von Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne). „Niemand muss seine Gas- oder Ölheizung über Nacht abschalten“, versicherte Willingmann. Doch er machte auch klar, dass die SPD es nicht hinnehmen würde, wenn Merz die Wärmewende auf unbestimmte Zeit verschieben wolle. „Die Energiewirtschaft, aber auch die Verbraucher benötigten jetzt Planungssicherheit“, so der Minister abschließend.
