Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält.
Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Eine Nation muss die Möglichkeit haben, die Integrität der eigenen Staatsgrenze auch nach unserem Grundgesetz sicherzustellen.“ Sollten Gerichte die Zurückweisungen wegen juristischer Bedenken endgültig stoppen, habe die Politik „alle Möglichkeit“, „das geltende Recht so anzupassen, dass wir alle Prinzipien und alle Artikel des Grundgesetzes erfüllen – auch der europäischen Verträge“. Haseloff warnte in diesem Zusammenhang: „In Sachsen, in Thüringen, in Brandenburg gibt es keine absoluten Mehrheiten der demokratischen Mitte mehr.“
Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Rande eines Festaktes zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens im luxemburgischen Schengen gemahnt, dass die Grenzkontrollen „kein Dauerzustand werden“ dürften.
Auch die Bundesratspräsidentin und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gefordert. „Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen“, sagte sie beim Festakt.
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