Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent könnte aufgrund des Widerstands aus Sachsen-Anhalt erneut zum Scheitern verurteilt sein. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), rechnet mit einer Ablehnung des Landtages, da eine solche Erhöhung für die Bevölkerung „nicht vermittelbar“ sei.
Erwartete Ablehnung der Beitragserhöhung
Reiner Haseloff, sachsen-anhaltischer Ministerpräsident, äußerte gegenüber der „Bild-Zeitung“ seine Erwartung, dass der Landtag die Beitragserhöhung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er und fügte hinzu: „Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.“
Zweite Ablehnung in Folge
Sollte der Landtag von Sachsen-Anhalt den Vorschlag erneut ablehnen, wäre dies das zweite Mal in Folge, dass das Bundesland eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppt. Die vorgeschlagene Erhöhung 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht jedoch trotz fehlender Zustimmung aus Magdeburg als verfassungswidrig eingestuft und schließlich durchgesetzt.
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