Der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Landesverband Sachsen hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die bevorstehenden Landtagswahlen im September gewählt. Der Parteitag fasste auch ihr Wahlprogramm, das sich auf vier Kernbereiche konzentriert und eine Kampfansage an die aktuelle Regierung enthält.
Sabine Zimmermann als Spitzenkandidatin
Sabine Zimmermann wurde vom sächsischen Landesverband des BSW am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gekürt. Sie erhielt bei der Wahl, bei der es keine Gegenkandidaten gab, 94,1 Prozent der Stimmen.
In ihrer Rede stellte sich Zimmermann als “erfahrene Kapitänin” vor und kritisierte die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sie sagte: “Herr Kretschmer wird sich warm anziehen müssen, denn wir werden den sächsischen Landtag mit unserer Politik verändern.” Außerdem betonte sie, dass der Freistaat “endlich besser regiert werden” müsse.
Das Wahlprogramm des BSW
Der Parteitag beschloss das Wahlprogramm des BSW schnell und fast ohne Diskussionen. Die Partei fokussiert sich auf vier Kernbereiche: Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine “ohne Vorbedingungen”, die Verurteilung des “völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine”, eine Ostdeutsche-Quote für den öffentlichen Dienst, einen strikten Kurs beim Thema Migration und einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Das BSW befürwortet auch eine bürgernahe Polizei, mehr demokratische Teilhabe durch Volksbegehren und Volksklagen und Änderungen in der Bildungspolitik. Dazu gehört auch ein vorgeschlagenes Handy- und Tablet-Verbot an Grundschulen.
Potenzial für die kommenden Wahlen
Nach aktuellen Umfragen könnte das BSW bei den kommenden Landtagswahlen mit elf Prozent als drittstärkste Kraft in Sachsen hinter AfD und CDU hervorgehen.
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