Inmitten der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) skeptisch über die Forderung nach Abschaffung des Diesel-Privilegs geäußert. Sie betonte zudem die Notwendigkeit, die Interessen von Wirtschaft und Verbrauchern zu schützen und lehnte Kürzungen bei Sozialausgaben ab.
Angezweifeltes Diesel-Privileg
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), äußerte Bedenken bezüglich der Forderung, das Diesel-Privileg zu beseitigen, im Zuge der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz. „Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet“, betonte Rehlinger in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Schutz von Wirtschaft und Verbrauchern
Die saarländische Regierungschefin und stellvertretende Vorsitzende der SPD machte deutlich, dass wirtschaftliche Interessen und die Belange der Verbraucher nicht übersehen werden dürfen. „Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, betonte Rehlinger.
Ablehnung von Sozialkürzungen
Des Weiteren lehnte Rehlinger Kürzungen bei Sozialausgaben rigoros ab und kritisierte die Union für deren Debatte in dieser Hinsicht. „Es ist zynisch, in Krisenzeiten zuerst die Ärmsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, statt mal über den Beitrag von Superreichen und Multimillionen-Erben zu reden“, sagte sie.
Die Ministerpräsidentin betonte außerdem die Bedeutung von Arbeitsmöglichkeiten und fachlicher Qualifikation für alle Bürger. „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten können und dafür qualifiziert werden, das nützt allen.“ Sie erklärte dies als Kern des Bürgergeldes.
