Das Saarland will eine Bundesratsinitiative starten, um die Automobilindustrie vor drohenden Strafzahlungen für geplante strengere CO2-Ziele zu schützen. Im Gegenzug sollen Milliarden in Investitionen fließen, um neue Modelle zu fördern und Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Saarländische Initiative für den Schutz der Automobilindustrie
Jürgen Barke, der Wirtschaftsminister des Saarlands (SPD), sieht in der geplanten Initiative eine Chance, den deutschen Automobilsektor vor weiteren finanziellen Belastungen zu bewahren. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“. Der Entschließungsantrag soll am kommenden Freitag in den Bundesrat eingereicht werden.
Unnötige Belastungen in schwierigen Zeiten
Laut dem angenommenen Dokument, über das das „Handelsblatt“ berichtet, würden die Strafzahlungen „die europäischen und deutschen Automobilhersteller in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage und Transformation hart treffen und mittelbar auch deren Zulieferer“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele in 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ausgesetzt werden.
Forderung einer Überprüfung der Flottengrenzwerte
Die saarländische Landesregierung fordert in ihrer Bundesratsinitiative zusätzlich von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Vorgaben für die Flottengrenzwerte früher als geplant einer Überprüfung zu unterziehen. Für die Autos soll die Revision 2025 statt 2026 und für Lkw 2026 statt 2027 stattfinden.
Barke sieht in Hybrid-Modellen eine klimafreundliche Alternative, die vor allem den Zulieferern „etwas mehr Luft zum Atmen“ geben würde. Es gehe darum, „die wirtschaftliche Substanz für die Transformation hin zur Elektromobilität zu sichern“. Er hält ein „stabiles Marktumfeld und geeignete Rahmenbedingungen“ für unerlässlich, um „internationale wettbewerbsfähige Modelle weiterzuentwickeln und damit die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland für die Zukunft zu sichern“. Er kündigte an, „zeitnah“ Gespräche mit der EU-Kommission führen zu wollen.
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