Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, fordert die Bundesregierung dazu auf, die geplanten Subventionskürzungen im landwirtschaftlichen Sektor, insbesondere beim Agrardiesel, aufzuheben. Diese Äußerung erfolgt im Kontext der beginnenden Bauernproteste. Rehlinger spricht sich für einen konstruktiven Dialog mit den Protestierenden aus und drückt ihre Bereitschaft hierzu aus, warnt jedoch gleichzeitig vor extremistischen Tendenzen im Rahmen der Proteste.
Appell zur Dialogbereitschaft und Subventionsstabilität
Anke Rehlinger positionierte sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ deutlich gegen die geplanten Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel. Sie betonte, dass diese Pläne „ganz vom Tisch“ genommen oder Alternativen gefunden werden müssen, um eine finanzielle Überforderung der Landwirte zu verhindern. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, führte die Ministerpräsidentin aus. Sie kritisierte die vorangegangenen Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel als „unfair“ und betonte, dass die Landwirte „das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren“ könnten.
Bauernproteste und die Rolle der Politik
Rehlingers Aussagen fallen in den Kontext der beginnenden Bauernproteste. Sie spricht sich entschieden für einen konstruktiven Dialog mit den Protestierenden aus: „Wer Kritik äußert und lautstark für seine Zukunft kämpft, mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das Gespräch suchen. Das ist mein ausdrückliches Angebot“. Diese Dialogbereitschaft hat allerdings auch ihre Grenzen: „Wer aber auf dem Rücken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trägt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei“, warnt die Ministerpräsidentin. Sie betont, dass der Verzicht auf Drohungen und Gewalt die Voraussetzung für ein demokratisches Gespräch sei.
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