Angesichts der hybriden Kriegsführung Russlands betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland. Die Ministerin sieht in den jüngsten Entwicklungen eine neue Dimension der Bedrohung und kündigt Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes an, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen und in der Rüstungsindustrie.
Steigende Bedrohung durch Russland
Nancy Faeser sieht eine deutliche Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte die SPD-Politikerin, dass der russische Präsident Wladimir Putin „absolut skrupellos“ agiere. Die Brutalität des Krieges gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sowie vermehrte Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien alarmierend. „Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen“, so Faeser. Sie spreche mit Unternehmen, besonders in der Rüstungsindustrie, über besseren Schutz vor diesen Bedrohungen.
Schutzmaßnahmen im Inland
Im Innenministerium wird der Ausbau von Schutzräumen vorbereitet. Faeser erläuterte, dass geprüft werde, wie Kellerräume in öffentlichen Gebäuden, Tiefgaragen oder U-Bahnhöfe als Schutzräume genutzt werden könnten. Derzeit stünden nur etwa 480.000 Schutzplätze für rund 80 Millionen Menschen zur Verfügung. Ziel sei es, ein System zu schaffen, das Menschen schnell zeigt, wo in ihrer Nähe Schutz gefunden werden kann.
Migrationspolitik und Kritik an der Union
Faeser wirft dem Kreml vor, Migration zu nutzen, um Staaten zu destabilisieren, und plant, an Grenzkontrollen festzuhalten, bis ein neues Asylsystem greift. Diese Kontrollen hätten ein wichtiges Signal gesetzt, dass Deutschland seine humanitäre Verantwortung erfüllt habe, allerdings warnte sie, dass es so nicht weitergehen könne. „Deutschland hat seine humanitäre Verantwortung für Geflüchtete in viel größere Weise erfüllt als andere Staaten, so geht es nicht weiter“, sagte sie.
Einen Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zur möglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten lehnt Faeser entschieden ab. „Es gibt keine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse. Der Maßstab ist das Grundgesetz.“ Die Innenministerin wies zudem Vorwürfe der Union zurück, die Regierung habe das Thema Migration nicht im Griff. „Das Gegenteil ist richtig. Wir haben für mehr Steuerung und Ordnung gesorgt“, erklärte Faeser und warf der Union vor, im Wahlkampf populistisch auf dem Migrationsthema herumzureiten.
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